S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 191/3 Betreff: Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20; V 1878/20 OBR 3; ST 889/21 In der Stellungnahme St 1815 vom 12. 10. 2020 steht zu lesen, dass der Magistrat "Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden" nachgeht, was sehr zu begrüßen ist. Bedauerlicherweise hat der Magistrat aber bis heute dem Ortsbeirat keine Auskunft darüber erteilt, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgeht (siehe Antrag vom 12. 11. 2020). Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat nunmehr erneut um Auskunft darüber, welche Konsequenzen er im Einzelnen aus seinen Kenntnissen um besagten Wohnungs- bzw. Wohngebäudeleerstand zieht. (Bezüglich des Leerstand u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf diesen Leerstand hingewiesen.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 889 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 295 2022 Die Vorlage OF 191/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 110/4 Betreff: Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger - Zugeparkte Straßenecken in der Eulengasse Der Magistrat wird gebeten, in der Eulengasse Straßenbepflanzung zur Abhilfe gegen zugeparkte Straßenecke anzubringen. Begründung: Die Straßenecken in der Eulengasse hin zu ihren Nebenstraßen sind an den in der Regel täglich durch Pkws und Kleinbusse zugeparkt. Dies führt zu stark verengten Gehwegen an den Straßenecken, die kaum Platz für Fußgänger:innen, Personen mit Gehhilfen, Rollstühlen und Kinderwagen sowie Fahrradfahrer:innen lassen. Die an den Straßenecken parkenden Fahrzeuge stehen nicht nur im absoluten Halte- und Parkverbot, sie erschweren zusätzlich die sichere Überquerung der Fahrbahn, insbesondere für Kinder, die den herannahenden Verkehr so nur schwer erkennen und einschätzen können. Hier kommt erschwerend hinzu, dass es in der Eulengasse nur einen Fußgängerüberweg (Ecke Bergerstraße) gibt. Eine Begrünung der Straßenecken (z. B. in Form von Pflanzenkübeln oder schmalen Bäumen), die den Anwohner:innen ein sicheres Vorbeikommen ermöglichen, kann die Eulengasse für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicherer machen und ist zudem dem Stadtklima zuträglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1419 2022 Die Vorlage OF 110/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 164/3 Betreff: Baustelle in der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, a) dass für die Zeit der Baumaßnahme auf der Grundstück der ehemaligen Videothek Tomin auf der Unteren Berger Straße Querungsmöglichkeiten für Fußgänger eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang sollte endlich die bestehende Querungsmöglichkeit (Bordsteinabsenkungen) im Bereich der Kreuzung Herbartstraße wirksam freigehalten werden. b) die Baustelleneinrichtung auf das Mindestmaß beschränkt wird und nur für den Zeitraum in dem auch tatsächlich Baumaßnahmen stattfinden. c) ein gut sichtbares Baustellenschild mit den Ansprechpersonen und Verantwortlichen für die Durchführung der Baumaßnahme am Bauzaun zu befestigen d) bei der Bauherrenschaft eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Baustellenlogistik (kleinere Baufahrzeuge, abgestimmte Liefertermine) einzufordern e) die im Rahmen der Baumaßnahme eingezogene Freifläche mit Bänken wieder im ursprünglichen Zustand instandgesetzt wird Begründung: Im Bereich der unteren Berger Straße laufen aktuell zwei größere Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe. Im Hinblick auf die engen angrenzenden Wohnstraßen und die benachbarte Einkaufsstraße ist ein gutes abgestimmtes Baustellenlogistikkonzept unerlässlich um das Quartier nicht unnötig stark zu belasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 126/4 Betreff: Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Robert-Blum-Straße vor den Hausnummern 6 bis10 das hälftige Parken auf dem Gehweg zu erlauben und zu markieren sowie eine entsprechende Beschilderung (Verkehrszeichen 315) anzubringen. Begründung: Die Robert-Blum-Straße weist im Bereich zwischen Ravensteinstraße und Habsburgerallee auf beiden Seiten eine klare Parkregelung mit Beschilderung auf. Im Abschnitt zwischen Ravensteinstraße und Dahlmannstraße ist hingegen nur die nördliche Seite mit Parken auf dem Gehweg beschildert. Die südliche Seite vor den Hausnummern 6-10 ist hingegen ohne Markierung und Beschilderung. Um LKWs und Müllfahrzeugen das Abbiegen im Einmündungsbereich von der Ravensteinstraße in die Robert-Blum-Straße (in Richtung Dahlmannstraße) zu ermöglichen, parken die Anwohner hier regelmäßig zur Hälfte auf dem Gehweg, welcher auch breit genug erscheint. Bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei resultieren hieraus jedoch Bußgelder, da die entsprechende Beschilderung fehlt und somit die Autos mit allen vier Rädern auf der Straße platziert sein müssten. Die oben vorgeschlagene Beschilderung sollte daher ergänzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1429 2022 Die Vorlage OF 126/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 163/3 Betreff: Ortstermin auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wir gebeten die das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung zu einem kurzfristigen Ortstermin auf der unteren Berger Straße einzuladen zum Thema "Außengastronomie". Begründung: Der Ortsbeirat 3 unterstützt die Erleichterungen für die Außengastronomie um die Coronafolgen abzumildern. Die mittlerweile auf der unteren Berger Straße und im direkten Umfeld entstandenen Aufbauten schießen allerdings eindeutig über das Ziel hinaus und werfen die Frage auf, ob dies auch noch von der Ausnahmeregelung abgedeckt ist. Beispielhaft sei hier genannt der Merianplatz, die Kantstraße im Bereich der Fußgängerzone, die Kreuzungsbereiche Bornheimer Landstraße und Schopenhauer Str. Teilweise ergeben sich erhebliche Sichteinschränkungen im Bereich von Fußgängerquerungen, der Platz für zu Fuß Gehende, insbes. mobilitätseingeschränkte Personen wird extrem eingeschränkt und teilweise mit Hindernissen verstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 86/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 260 2021 1. Die Vorlage OF 86/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 163/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 162/3 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15 einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der Schleiermacherstraße zu errichten, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße. Begründung: Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger*innen durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn. Durch eine Halteverbotszone von ca. 5 Metern Länge vor dem Eingang des Kindergartens, ggf. mit Bordsteinabsenkung, könnte die Situation auf dem Gehweg deutlich entlastet werden, auch weil dadurch eine Nutzung der Fahrbahn bis unmittelbar vor dem Kindergarten für Eltern mit Fahrrädern ermöglicht würde. Aktuell ist ein Zugang zum Kindergarten nur über einen Umweg über den schmalen Gehweg möglich. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Eine Initiative auf der Ideenplattform der Stadt hat 153 Unterstützungen erhalten und in den Kommentaren wurde die Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1745 2022 Die Vorlage OF 162/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Bereich" durch das Wort "Straßenbereich" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 136/3 Betreff: Fußgängerüberweg auf Höhe der Baustelle in der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit der Baumaßnahmen in der Berger Str. 88 einen Fußgängerüberweg auf Höhe der Berger Str. 86 mit entsprechenden gekennzeichneten Halteverbotszonen einzurichten. Hierbei soll ein barrierefreier Zugang zu beiden Straßenseiten gewährleisten werden. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob auf der östlichen Seite der Berger Str. für die Zeit der Baumaßnahmen ein temporärer Gehweg eingerichtet werden kann. Begründung: Aufgrund der bevorstehenden Abriss- und Baumaßnahmen in der Berger Str. 88 wurde der gesamte Gehweg auf der östlichen Straßenseite abgesperrt, sodass Fußgänger*innen auf diesem stark befahrenen Abschnitt auf die Fahrbahn ausweichen oder die andere Straßenseite nutzen müssen. Es gibt jedoch keine sichere Überquerungsmöglichkeit unterhalb der Absperrung und durch die vielen parkenden Autos wird die Sicht auf die Fahrbahn eingeschränkt, was zusätzlich eine Gefahr darstellt. Je nach Belegung der Parkplätze, ist eine barrierefreie Überquerung der Straße die meiste Zeit überhaupt nicht möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/3 Betreff: Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen und Fußgängerüberwegen Fahrradbügel zu installieren, um die freie Sicht auf potenzielle Gefahrenstellen sicherzustellen und die Fläche, anstatt durch Poller und Markierungen, sinnstiftend zu nutzen: 1. Kreuzung Elkenbachstraße / Herbartstraße 2. Kreuzung Elkenbachstraße / Herderstraße 3. Kreuzung Elkenbachstraße / Baumweg 4. Kreuzung Elkenbachstraße / Mauerweg 5. Burgstraße (Einmündung zwischen den Hausnummern 11 und 15) 6. Kreuzung Günthersburgallee / Vogelsbergstraße (Sperrfläche vor Hausnummer 28) 7. Kreuzung Schwarzburgstr. / Spohrstraße 8. Kreuzung Schwarzburgstraße / Humboldtstraße 9. Kreuzung Holzhausenstraße / Humboldtstraße 10. Kreuzung Keplerstraße / Humboldtstraße Begründung: Indem Kreuzungsbereiche und Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) zugeparkt werden bzw. die erforderlichen Abstände um diese Gefahrenstellen nicht eingehalten werden, wird die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr gefährdet. Insbesondere auf Schulwegen und rund um Orte, wo sich vermehrt Familien mit Kindern aufhalten, muss dafür gesorgt werden, dass ein solches Gefährdungspotenzial vermieden wird. Eventuell vorhandene Poller, halten die Flächen zwar frei, jedoch verbleiben diese Flächen ungenutzt. Fahrradbügel verhindern hier nicht nur ein Zuparken der genannten Gefahrenbereiche, sondern geben der freizuhaltenden Fläche einen Nutzen, indem sie Fahrradfahrer*innen eine geordnete Fläche zum Abstellen ihrer Räder bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1287 2021 Die Vorlage OF 150/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung sind die Pläne dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Betreff: Umgestaltungskonzept für die untere Berger Straße Die untere Berger Straße ist eine lebendige Einkaufsstraße mit vielen Geschäften und einem noch weitgehend intakten Angebotsmix und einer aktiven Interessengemeinschaft. Allerdings stehen gerade die Einzelhändler unter ständigem Druck durch den Onlinehandel und größere Einkaufszentren, sowie der Flächenkonkurrenz mit Gastronomiebetrieben. Die aktuelle Gestaltung der Einkaufsstraße ist in die Jahre gekommen und wirkt in vielen Bereichen als nicht mehr zeitgemäß, teilweise wirkt die Straße auch einfach schmuddelig und unattraktiv. In den letzten Jahren beschränkten sich die Maßnahmen auf neue Fahrradständer und einige Bänke. Es ist an der Zeit die Straße wieder einmal ganzheitlich in den Blick zu nehmen und in Zusammenarbeit mit Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden Veränderungen und Verbesserungen an der Gestaltung der Straße zu planen, die die Aufenthaltsqualität verbessern und dabei nicht nur die Gastronomie in den Blick nehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, in einem ersten Schritt werden im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des Ortsbeirates Ideen und Vorschläge von Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden gesammelt. Mit Blick auf die Pandemische Lage könnte diese Sammlung auch über einen Aufruf in die Bürgerschaft erfolgen Ideen/Anregungen online einzureichen. Im weiteren Verlauf werden die Vorschläge/Ideen mit den zuständigen Ämtern auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und daraus ein Konzept entwickelt mit kurz-/mittel-/langfristigen Umsetzungsschritten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Nebenvorlage: Antrag vom 06.01.2022, OF 169/3 Antrag vom 12.01.2023, OF 430/3 Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 146/3 Betreff: Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes verhindern Das verbotswidrige Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes beschäftigt den Ortsbeirat 3 in der Vergangenheit schon häufiger. Leider hat sich an der Situation nach wie vor nichts geändert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten Maßnahmen umzusetzen, die das Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes im Bereich des dortigen Spielplatzes wirksam unterbinden. Folgende Maßnahmen sind zu prüfen: - Verstärkte Kontrollen - Fahrradständer anstatt Poller (mit Ausnahme der nötigen Einfahrt für die Wochenmarktbeschicker) im Bereich zw. Spielplatz und Bornheimer Landstraße - im Bereich des U-Turns wird entlang des Zauns zum Spielplatz ein schmaler Pflanzstreifen mit Büschen angelegt, der das Parken verhindert und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz verbessert Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 146/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 146/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 104/4 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten im Bereich Enkheimer Straße / Fußweg Inheidener Straße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln aufzustellen. Dafür soll die bereits vorhandene Sperrfläche genutzt, entsprechend umgestaltet und, wenn nötig, erweitert werden um die Stellflächen für Roller/Motorräder zu erhalten. Durch entsprechende Kennzeichnungen/Straßenmarkierungen soll der Nutzungszweck des gesamten Bereiches deutlich werden. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Durch die Installation von Fahrradbügeln wird die ohnehin bereits vorhandene Sperrfläche sinnvoll genutzt und die Behinderung von allen Verkehrsteilnehmenden durch unachtsam abgestellte Fahrräder wird aufgelöst, was zur Sicherheit aller beiträgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1077 2021 Die Vorlage OF 104/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 96/4 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße ("Vorsicht Kinder") vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2021 Die Vorlage OF 96/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 125/4 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern. (siehe Foto) Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1428 2022 Die Vorlage OF 125/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 117/4 Betreff: Kreuzung Habsburgerallee/Berger Straße: Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer entschär-fen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburger Allee / Berger Straße die Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fahrradweg und Fußgängerbereich zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen dahingehend zu optimieren, dass die derzeit bestehende Gefahrenstelle für Fahrradfahrer und Fußgänger entschärft wird, da es dort immer wieder vorkommt, dass Fußgänger - insbesondere solche mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch geschobenen Fahrrädern - beim Warten an der Ampelanlage den Fahrradweg blockieren, da das Stück Bürgersteig zwischen Bordsteinkante und Radweg viel zu schmal ist. (siehe Fotos 1 und 2) Begründung: Die bestehende Engstelle für Fußgänger, die die Habsburgerallee an der Ampelanlage Ecke Berger Straße überqueren wollen führt dazu, dass diese regelmäßig den dort entlangführenden Fahrradweg blockieren, insbesondere dann, wenn sie mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch mit geschobenen Fahrrädern unterwegs sind. Aber auch bei einem plötzlichen Schritt zurück können an dieser Stelle sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer gefährliche Situationen entstehen, die es durch eine Optimierung der Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern zu vermeiden gilt. . Foto 1 + 2: Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburgerallee/Berger Straße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1424 2022 Die Vorlage OF 117/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zur Entschärfung der Gefahrenstelle auf dem Bürgersteig Habsburgerallee/Berger Straße die mit seiner Stellungnahme ST 1423 bereits zugesagte Maßnahme zeitnah umzusetzen. Die in der damaligen Anregung geforderte Maßnahme war: ,Dabei sollte der Radverkehr vor der Einmündung Berger Straße auf die Fahrbahn geführt werden'."; 2. der letzte Halbsatz in der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 105/4 Betreff: Drängelgitter Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg Der Magistrat wird gebeten in der Eulengasse auf der nördlichen Straßenseite im Bereich des Glascontainers bis zum Fußgängerüberweg eine ausreichende Anzahl an Drängelgittern zu installieren. Bereich zur Installtion der Drängelgitter Schmaler Restfußweg Begründung: Auf dem Stück (ab Fußgängeüberweg bis Glascontainer) ist der Fußweg schmal und somit eine gute Nutzung für Passant:innen ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Zu jeder Tages-/Nachtzeit ist der Bereich durch zwei, manchmal sogar drei parkende Autos zusätzlich stark verengt, so dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Oftmals sind Passant:innen und Kinder zu beobachten, die auf die Straße ausweichen. Durch die Installation von Drängelgittern wird der Fußweg nutzbar für Fußgehende, wodurch die Verkehrssicherheit in dem Bereich, insbesondere für den Fußgängerüberweg, deutlich verbessert wird, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrer*innen den Bereich besser einsehen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2022, OF 133/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 105/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 105/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1663 2022 1. Die Vorlage OF 105/4 wird durch die Annahme der Vorlage OM 1663 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 133/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 242/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Internetauftritt der Stadt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteil veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren. - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz "Unter der Friedensbrücke" aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage Großer Bolzplatz - Obermainanlage - aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurter*innen nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2021 Die Vorlage OF 242/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 99/4 Betreff: Ab welchem Welttoilettentag können die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen? Vorgang: V 108/21 OBR 4; ST 1805/21 In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb wurde der Magistrat um Auskunft gebeten ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am nächsten Welttoilettentag, am 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und die Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat ? Die Antwort des Magistrats in der vorläufigen Stellungnahme ST 1805 vom 01.10.2021, war im sprichwörtlichen Sinne ein Griff ins WC: "Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten." Deshalb bitte ich den Magistrat um Auskunft: 1. Was macht eigentlich so eine Verwaltung und die zahlreichen Beamten, Angestellten und Arbeiter in der Zeit eines Regierungswechsels? 2. Warten die Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr bei Bränden auch auf einen vollzogenen Regierungswechsel, dass sie im Gefahrfall löschen dürfen bzw. können? 3. Wann nach dem bereits vollzogenen Regierungswechsel nicht nur eine Stellungnahme abgeben werden kann, sondern auch wieder mit funktionierenden Toiletten am Bornheimer Uhrtürmchen gerechnet werden kann? 4. An welchem Welttoilettentag (Jahr) rechnet der Magistrat mit einer würdevollen Wiedereröffnung? Quelle: Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim e. V. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1805 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 99/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., Volt und BFF (= Annahme); FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 133/3 Betreff: Ausweichquartier für das KiZ 126 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die bisher durch die Merianschule genutzte Containeranlage zumindest teilweise dem KIZ 126 als Ausweichquartier für die Dauer der Brandschutzsanierung der bisherigen Räume für das Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob eventuell bereits erste Abbruchmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofes stattfinden können, da die Einrichtung sicherlich nicht das gesamte Gelände benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 52 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage OF 133/3. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1044 2021 1. Die Vorlage NR 104 dient zur Kenntnis. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 133/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz im Antragstenor gestrichen und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich kann während dieser Zeit die KT 4 (Burgstraße) weiterhin in den Containern untergebracht werden, bis ein Standort für diese gefunden ist." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2021, OF 257/6 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6 Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 1. Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekts "FahrRadGarage" in der Hegelstrasse? 2. Welche Kriterien gibt es für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen? 3. Gibt es eine maximale Anzahl dieser Anlagen in einem bestimmten Gebiet, beispielsweise einer Strasse? Falls ja, wovon hängt das ab? 4. Sieht der Magistrat außer dem Abschluß von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? 5. Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessentengemeinschaften für solche Anlagen durch eine App oder Webanwendung oder sonst eines geeigneten Instrumentes zu unterstützen? 6. Mit welchen Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohner ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? 7. Was plant der Magistrat, um soziale Kriterien bei der Vergabe der Fahrradparkplätze und den Kosten zu berücksichtigen? Ist beispielsweise eine Lösung für Inhaber des Frankfurt Passes angedacht? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 war zu lesen: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat." Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 234 2021 Die Vorlage OF 257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 112/3 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat beteiligt sich mit bis zu 5.000 Euro aus seinem Budget an der Weihnachtsbeleuchtung in der Berger Straße. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der unteren Berger Straße wird alljährlich vom Interessenverein Untere Berger Straße e.V. finanziert. Die Gelder dafür werden für gewöhnlich mit dem Berger Straßenfest eingeworben, das der Verein organisiert. Da das Berger Straßenfest in diesem Sommer coronabedingt ausfallen musste, fehlen Gelder, um die Straßenbeleuchtung zu finanzieren. Damit die Berger Straße in der für den Einzelhandel so wichtigen Vorweihnachtszeit auch weihnachtlich erstrahlen kann und der Einzelhandel im Nordend gestärkt wird, beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Zuschuss aus seinem Budget. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 52 2021 Die Vorlage OF 112/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "5.000 Euro" durch den Wortlaut "3.000 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 176/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbeirat 1 hier: Fahrradgarage im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Frankenallee 103 eine Fahrradgarage mit mindestens vier Abstellplätzen für die Anwohnenden des Hauses Frankenallee 103 aufstellen zu lassen. Es wurde bereits ein geeigneter Platz benannt, durch den möglicherweise kein PKW-Stellplatz entfallen muss. Begründung: In der Hegelstraße im Nordend existiert bereits eine Fahrradgarage, für die Ludwigshafener Straße in Höchst wurde die Aufstellung einer Fahrradgarage genehmigt. In Rotterdam beispielsweise gibt es bereits über 600 solcher oder ähnlicher sicherer Fahrradgaragen. Damit wird der Radverkehr im Gallus weiter gestärkt und Fahrraddiebstahl wirksam begegnet. Die Anwohnenden des Hauses Frankenallee haben Interesse bekundet, ihre Räder darin diebstahlsicher unterstellen zu wollen. Bild und Video: Neue Fahrradgarage in Höchst - Meldung Radfahren in Frankfurt am Main (radfahren-ffm.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Zurückstellung der Vorlage OF 176/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekt "FahrRadGarage" in der Hegelstraße? - Was hat die Prüfung der Flächen Limburgergasse / Buchgasse 4 hinsichtlich der in der OM 5579 angeregten Nutzung ergeben? - Welcher Kriterien sind für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk zu berücksichtigen? - Gibt es eine maximale Anzahl von Fahrradabstellanlagen, insbesondere Fahrradgaragen, in einem bestimmten Gebiet, Beispielsweise einer Straße oder einem Straßenabschnitt? - Sieht der Magistrat neben dem Schließen von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? Unterstützt der Magistrat einzelne an einer FahrRadGarage Interessierte, weitere Interessierte zu finden? Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessent*innengemeinschaften durch eine App oder Webanwendung zu unterstützen? - Anhand welcher Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohnende ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? - Wie groß ist das Einzugsgebiet einer Fahrradgarage? - Handelt es sich bei FahrRadGaragen um auf dem Markt verfügbare Fertiglösungen und wenn ja, welche gibt es oder muss für jede individuell geplant werden? - Mit welchen einmaligen und ggf. laufenden Kosten müssen die Interessierten rechnen? - Gibt es von Seiten des Magistrats Überlegungen bei den Kosten soziale Kriterien zu berücksichtigen? Ist Beispielsweise eine kostenlose oder verbilligte Lösung für Frankfurtpass Inhabende angedacht? - Haben für den Magistrat die Schaffung von öffentlich nutzbaren Fahrradabstellflächen und Anlagen Vorrang vor nur für einen eingegrenzten Nutzendenkreis verfügbaren Lösungen? - Hält der Magistrat den Standort Frankenallee 104-112 für eine Fahrradgarage für geeignet? - Wenn ja, in welcher Dimension (Anzahl Nutzende, Fahrräder, Lastenfahrräder, Rollatoren, BobbyCars usw.)? - Wenn nein: Warum ist der Standort aus Sicht des Magistrats nicht geeignet? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere FahrRadGarage. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 steht: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat."[1] Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. So liegen den Antragstellenden Anfragen von Bewohner*innen der Wohnanlage in der Frankenallee 104-112 zum Errichten einer FahrRadGarage vor. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 199 2021 Die Vorlage OF 200/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 85/4 Betreff: Sitzbänke auf der Berger Straße von der Höhenstraße bis zum Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten folgendes zu prüfen und zu berichten. Einrichtung von "flexiblen Sitzgelegenheiten" die von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr genutzt werden können und von 18:00 Uhr bis 9:00 Uhr gesperrt werden. Vorstellbar wären Bänke mit digitalen Schlössern, die tagsüber geöffnet und abends gesperrt werden. Es soll auch untersucht werden ob Patenschaften für die flexiblen Sitzbänke von Gewerbetreibenden übernommen werden könnten. Eigenverantwortliche Betreuungen einzelner Bänke sollte gefördert werden. Ein entsprechendes Konzept sollte erstellt werden. Begründung: Viele Senioren, aber auch Familien mit Kindern möchten sich bei Erledigungen auf der Bergerstraße ausruhen und finden dazu keine geeigneten Sitzplätze vor. Andererseits sind Bänke über Nacht oft Anziehungspunkte für unerwünschte Zusammenkünfte mit der Folge von Lautstärke und Müll. Um das in Einklang zu bringen, sollten entsprechende Sitzgelegenheiten untersucht werden und ein Versuchsprojekt in Bornheim gestartet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 920 2021 Die Vorlage OF 85/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 76/4 Betreff: Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter Fahrerinnen und Fahrern Der Magistrat wird gebeten eine verstärkte Kontrolle zum Schutz von Fußgänger auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften in den engen Straßen in Bornheim und im Ostend und auf dem Bornheimer Wochenmarkt vorzunehmen. Ziel muss es sein, rücksichtslose Radfahrer und E-Scooterfahrer zu belehren und Gegebenfalls zu Begründung: In den dicht bevölkerten und engen Fußwegen in den Stadtteilen Bornheim und dem Ostend und dem Bornheimer Wochenmarkt fahren leider immer wieder E-Scooter zum Teil zu Zweit und auch Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit zwischen den Fußgänger herum und gefährden diese dadurch. Hier wäre eine Aktion der Stadtpolizei oder anderer Ordnungskräfte wünschenswert, die solche Verkehrsteilnehmer eindringlich Belehren und auf die Gefährdung, die von Ihnen ausgeht, hinzuweisen. Die Kontrollaktion sollte zeitlich an Stoßzeiten an folgenden Orten stattfinden. Auf der Bergerstraße Ecke Saalburgstraße Haltstelle Bornheim Mitte, an Schulen und während des Wochenmarktes. Besonders betroffen neben dem Bornheimer Wochenmarkt und der Haltstelle Bornheim Mitte ist die Röhnstraße vor der Dahlmannschule da hier Kopfsteinpflaster Fahrradfahrer veranlasst auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies kann auch mit der im Herbst jahreszeitlich üblichen Aktion zur Kontrolle von Fahrradbeleuchtungen durchgeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 916 2021 Die Vorlage OF 76/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 62/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das "Weinfest" eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 34 2021 Die Vorlage OF 62/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 64/4 Betreff: Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32 Der Magistrat wird gebeten vor dem Haus Wiesenstraße 30 einen bisher dem Bewohnerparken (Regelungsbereich 29) nicht zugehörigen Parkplatz umzuwandeln in einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln. Begründung: Die Anzahl der Kunden, die die Geschäfte der Häuserzeile 30 folgend Richtung Bornheim Mitte (Asia-Laden, Nagelstudio, Konditor Rausch) mit dem Fahrrad besuchen ist erheblich. Viele Bürger lehnen dann das Rad an die Glasscheiben der Geschäfte, was ein Risiko birgt und zudem den Bürgersteig unangemessen verengt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 758 2021 Die Vorlage OF 64/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 71/4 Betreff: Fahrradbügel für die obere Berger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf der oberen Berger Straße Höhe Hausnummer 418 mehrere Fahrradbügel zu installieren. Direkt vor der Berger Stra- ße 418 könnte hierfür ein Parkplatz weggenommen werden. Eine Alternative wäre die Anbringung von Fahrradbügeln an der Einmündung der Nussbaumstraße in die Berger Straße, z. B. neben dem Glascontainer. Begründung: Da es auf der oberen Berger Straße kaum Fahrradabstellplätze in Form von Bügeln gibt, kam diese Anregung von einer neugegründeten Ateliergemeinschaft in der Berger Straße 418, dem Atelier Ursinn. Alle Mitglieder und die meisten BesucherInnen kommen mit dem (Las-ten-)Rad ins Atelier und müssen diese häufig auf dem Gehweg abstellen, was wiederum den dortigen Fußverkehr behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 763 2021 Die Vorlage OF 71/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 65/4 Betreff: Schilda in Bornheim & Aufforderung zur Rentnerjagd? Foto: privat Am Dienstag den 27. Juli 2021 wurden die Bornheimer & Bornheimerinnen, sowie die Markthändler & Markthändlerinnen mit dem abgebildeten Verkehrs- bzw. Hinweisschild überraschenderweise zwangsbeglückt. Weder der zuständige Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend), noch die Markthändlervereinigung wurden im Vorfeld über die Aufstellung informiert. Dumm nur, an dieser Stelle stehen mittwochs und samstags zwei Stände des bereits im letzten Jahrhundert eröffneten Wochenmarktes. Auf den Hinweisschildern können nun die Fahrtrichtungen für Fahrradfahrer & Fahrradfahrerinnen in verschiedene Frankfurter Stadtteile und nach Offenbach mit Entfernungen in Kilometer abgelesen werden. Was für den schlichten bzw. die schlichte Zweiradfahrer/Zweiradfahrerin als Aufforderung zur Nutzung des verkehrsberuhigten Marktplatzes rund um das Uhrtürmchen und den "Bernemer Halblangebrunnen" angesehen werden kann. Ebenso dumm für bewegungseingeschränkte und weniger reaktionsschnelle Rentnerinnen & Rentner, die traditionell ein besonderes enges Verhältnis zu Zweiradfahrern & Zweiradfahrerinnen in Fußgängerzonen oder teilberuhigten Fußgängerzonen besitzen Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Wer ist für diese verkehrstechnische Meisterleistung der Standortwahl verantwortlich? 2. Waren die Aufsteller / Aufstellerinnen Frankfurt kundig und mit der Information vertraut, dass hier zweimal wöchentlich einer der schönsten Wochenmärkte stattfindet oder kommen sie täglich im Blindflug aus dem Umland nach Frankfurt? 3. Hielt man/frau es für unnötig im Vorfeld der Aufstellung den Ortsbeirat und die Markthändlervereinigung zu informieren oder wurde dies als zu schwierig erachtet? 4. Ist nicht als spezieller Fahrradweg die nahe Burgstraße ausgewiesen oder macht es den Planern & Planerinnen große Freude die für den Autoverkehr einspurige Berger Straße mit mehr Fahrradfahren & Fahrradfahrerinnen zu beleben und damit ein höheres Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer herbeizuführen? 5. Gibt es im Magistrat, sowie in den Amtsstuben der einzelnen beteiligten Ämter und den ausführenden Praktikern & Praktikerinnen vor Ort irgendeinen Menschen (männlich, weiblich, queer) der den in einfachem Deutsch formulierten Satz formuliert: "Dumm gelaufen!"? 6. Wenn ja, wäre dies ein geeigneter Vorschlag für den nächsten Stadtteilpreis? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 65/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Betreff: Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der unteren Bergerstraße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Bergerstraße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Sommergärten, die zu Verengungen auf dem Bürgersteig führen, sollen ganz oder teilweise auf einzelne Parkplätze am Straßenrand verlagert werden. Fehlende Ruhebänke sollen ergänzt werden. Am Straßenrand sollen außerdem, soweit noch nötig, fehlende Lieferzonen eingerichtet und Fahrradbügel installiert werden. Die gepflasterten Straßenschwellen auf der unteren Bergerstraße sollen in ihrer Funktion erhalten und instandgesetzt werden, um schnelles Fahren von Autos und auch Radfahrern zu verhindern. Eventuell sollen Radfahrer-Schutzstreifen im Straßenraum am Rande markiert werden. Alle Maßnahmen sollen schrittweise und in Absprache mit Geschäftsleuten, Anwohnern und dem Ortsbeirat erfolgen. Entsprechende Vorschläge sollen von den verantwortlichen Ämtern erarbeitet und vorgestellt werden. Begründung: Der Antrag verfolgt folgende Ziele: - Reduzierung des stehenden Verkehrs durch Änderung von Schräg- in Parallelparken und Nutzung einzelner Parkplätze für Sommergärten, Lieferzonen und Fahrradbügel - Einfache und sichere Querungsmöglichkeiten und Barrierefreiheit für Fußgänger an allen Straßenecken im gesamten Straßenverlauf - Mehr Platz für Geschäftsauslagen und größere Aufenthaltsqualität auf den Bürgersteigen durch (teilweise) Verlagerung von größeren Sommergärten auf den Straßenrand - Mehr Sicherheit für Radfahrer, vor allem beim Fahren entgegen der Einbahnstraße, durch breiteren Straßenraum und ggf. Markierung von Schutzstreifen. Kein plötzliches gefährliches Zurückstechen von schrägparkenden Fahrzeugen mehr - Reduzierung des Fahrradfahrens auf dem Bürgersteig durch größere Sicherheit für Radfahrer auf der dann breiteren Straße. Damit erhöhte Sicherheit für Fußgänger auf dem Bürgersteig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Antrag vom 18.11.2021, OF 136/3 Antrag vom 01.12.2021, OF 164/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 91/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 91/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und LINKE. 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 58/4 Betreff: Bordsteine an Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Robert-Blum-Straße an der Einmündung in die Habsburger Allee beidseitig die Bordsteine absenken zu lassen, damit Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer diesen problemlos nutzen können, ohne auf den Fahrradweg ausweichen zu müssen. (siehe Fotos 1 und 2) Begründung: Da die Bordsteine an oben bezeichneter Fußgängerquerung nicht bzw. nur teilweise abgesenkt sind, nutzen Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahr regelmäßig den Fahrradweg, um diese Barriere zu umgehen. Damit gefährden sie sowohl Fahrradfahrer wie auch sich selbst. Durch eine Absenkung der Bordsteine auch im Bereich der Fußgängerquerung lässt sich das Eintreten dieser Gefahrensituation vermeiden. Foto 1 + 2: Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 755 2021 Die Vorlage OF 58/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 70/4 Betreff: Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße Der Magistrat wird gebeten Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße vor Nr. 383 Ecke Nussbaumstraße (neben oder hinter dem Glascontainer) aufzustellen. Begründung: Bürger haben darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlen. Zwar wurden Fahrradbügel vor dem Haus Berger Straße 418 gewünscht, was aber nur durch Wegfall eines Parkplatzes möglich wäre. Ganz in der Nähe, am oben beschriebenen Platz, ist die Aufstellung von Fahrradbügeln jedoch möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 762 2021 Die Vorlage OF 70/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 83/3 Betreff: Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße folgendermaßen umzugestalten: - Die Parkplätze auf der südlichen Seite des Straßenabschnitts werden von Quer- bzw. Schräg- auf Längsparkplätze umgewandelt. Eine entsprechende Markierung der Stellflächen soll dies den Parkenden verdeutlichen. - Vor den Hausnummern 6, 16 und 22 auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden drei Randparkplätze in Fahrradparkplätze umgewandelt und mit Fahrradbügeln ausgestattet. - Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden durch weiße Linien auf dem Gehweg die Parkplätze so begrenzt, dass Autos nicht zu weit auf dem Gehweg parken und den Fußgänger*innen wieder eine ausreichende Gehwegbreite zur Verfügung steht. - Auf der nördlichen Seite wird geprüft, ob Parkfläche für eine Ladezone für Paketdienste umgewandelt werden kann. - Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts wird geprüft ob auf ausgewählten Parkplätzen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Die vornehmlich durch Fahrbahn und Parkstreifen dominierte Raumnutzung geht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Am drängendsten ist das Problem der zu geringen Restgehwegbreiten auf beiden Seiten des Straßenabschnitts. Eine Orientierung für Parksuchende, z.B. durch entsprechende Markierungen, fehlt aktuell. Es besteht weiterhin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für den Radverkehr durch in zweiter Reihe parkende Paketdienste. Außerdem besteht wenig Fläche für öffentlichen Begegnungsraum und Stadtgrün. Anwohner*innen wünschen sich genau hierfür mehr Raum. Das Anliegen wurde auf der Ideenplattform Frankfurt mit Unterstützung von 200 Anwohnern eingestellt. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort u.a. statt Schrägparken Längsparken auf der südlichen Seite vorgeschlagen (erster Punkt des Antrags), was von vielen Anwohnern begrüßt wurde. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 43/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 43/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 83/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1035 2021 Die Vorlage OF 83/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 80/3 Betreff: Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, dem guten Beispiel des runden Tisches zum Friedberger Platz (2011) folgend ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und Wildpinkelei durch Partygäste auf dem Friedberger Platz, dem Luisenplatz, dem Merianplatz und dem Matthias-Beltz-Platz vorzulegen. Der Martin-Luther-Platz soll prophylaktisch einbezogen werden. 2. Der Ortsbeirat arbeitet an einem Konzept, im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen im Nordend einen Plan zur Beruhigung der Belastungen durch nächtliche Feiern im Günthersburgpark zu finden und bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie er die Zusammenarbeit des Ortsbeirat mit den Schulen zu diesem Thema unterstützen kann. 3. Der Magistrat wird gebeten, im innenstadtnahen Bereich Flächen zu identifizieren und so attraktiv zu gestalten, dass sie der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Solche Orte müssen außerhalb von Wohngebieten liegen und fußläufig oder in Kombination mit dem ÖPNV gut erreichbar sein. 4. Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch (RT 2021) vorzubereiten, der sich im Herbst konstituiert. Dieser soll sich auf Ziele und Maßnahmen verständigen, um wirksam der Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Vermüllung und Wildpinkelei entgegenzutreten. Dabei soll auch auf Lösungsansätze anderer Städte zurückgegriffen werden. 5. In der laufenden Saison soll sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat auf wirksame Sofortmaßnahmen verständigen. Dabei sind die bisher verfügbaren Handlungsmöglichkeiten (ausreichende Infrastruktur wie Mülltonnen, Dixi-Klos und Urinale, Einsatz von Kehrmaschinen ab 22 Uhr, die Ansagen und Aufforderungen der Polizei und Stadtpolizei) besser abgestimmt zum Einsatz zu bringen. Alle vorhandenen und neu entstehenden Hotspots im Nordend sollen dabei gleichermaßen im Blick behalten werden. Begründung: Die bisherigen Bemühungen, auf den Plätzen im dicht besiedelten Nordend eine verträgliche Lösung zur Begrenzung von Lärm und Müll zu finden, sind an ihre Grenzen gestoßen. Der Preis für die Verbesserungen auf und um den Friedberger Platz war und ist die Verlagerung des Problems auf benachbarte Plätze. Die Belastbarkeit der Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere am Luisenplatz, an der Bornheimer Landstraße (zwischen Friedberger Landstraße und Luisenplatz) und am Matthias-Beltz-Platz ist ausgereizt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 582 2021 Die Vorlage OF 80/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadttweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen, a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen. Das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. c) Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation und die weitere Entwicklung sollte der Magistrat prüfen, ob für das stadtweite Projekt "Schulhoföffnung" aus dem aktuellen Programm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundesfamilienministeriums" Mittel beantragen werden können. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 71/3 Betreff: Baumschutzbügel vor der Burgstraße 49 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Schutze des Baumes vor der Burgstraße 49 Baumschutzbügel zu installieren oder eine andere geeignete Schutzvorrichtung anzubringen. Begründung: Die Umrandung des Baumes wird immer wieder von Autofahrern als Parkplatz missbraucht. Dadurch kann es am Baum zu Schäden am Wurzelwerk kommen. Dies soll durch Schutzmaßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 578 2021 Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 47/4 Betreff: Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen? In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb frage ich den Magistrat, ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am nächsten Welttoilettentag, am Freitag den 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat? . Bei der Toiletteneröffnung am 22. Februar 2006. Ortsvorsteherin Hedi Tschierschke, Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bernhard E. Ochs ( v.l.n.r. / Foto privat) Begründung: Jährlich am 19. November findet der Welttoilettentag statt. Erstmals wurde im Jahre 2001 von der Welttoilettenorganisation zu diesem Aktions- und Gedenktag aufgerufen, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Juli 2013 einstimmig den Beschluss fasste den 19. November als Welttag der Vereinten Nationen zu erklären. Hintergrund für diesen UN-Beschluss auf Antrag Singapurs war, dass 40 Prozent der Weltbevölkerung über keine ausreichend hygienischen Sanitäranlagen verfügen. Laut Vereinten Nationen (UN) sind dies in Zahlen 2,5 Milliarden Menschen. Dies hatte die damalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth erkannt und es sich nicht nehmen lassen, höchstpersönlich die öffentliche Toilette am 22. Februar 2006 einzuweihen. Ein Schelm, wer diesen Eröffnungstermin mit der kurz darauffolgenden Kommunalwahl am 26. März 2006 in Verbindung brachte. Nach jahrelangem Zusammenkneifen und beschwerlichem Einhalten, bedingt durch den Abriss der alten Toilette war es endlich soweit. Das neue Toilettenanlage im Herzen des "lustigen Dorfes" wurde ihrer hehren Bestimmung zugeführt. Vergessen war die hartleibige Zeit, eine neue Ära brachte nun frischen Wind in den Alltag des Frankfurter Nordostens. Den wilden Pinklern und Hinterhofentsorgern wurde endlich eine innovative HighTech-Alternative entgegengesetzt. Denn hier handelt es sich hier nicht um ein schlichtes Herzhäuschen ländlicher Prägung, sondern um ein urbanes Gesamterlebnis mit Metropolencharakter. Nicht umsonst planten hoch motivierte Fachleute/Fachleutinnen an diesem Gesamtkunstwerk. Im Herzen Bornheims wurde hiermit "ein klobales Zeichen gesetzt". Sprichwörtlich auf den "letzten Drücker" kamen die HighTech-Türen sogar aus den Vereinigten Staaten eingeschwebt. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 108 2021 Die Vorlage OF 47/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors der erste Halbsatz wie folgt lautet: "Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten,". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 34/3 Betreff: Fahrradgaragen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zur nächsten Ortsbeiratssitzung zu einer Präsentation über die Aufstellung von Fahrradgaragen im öffentlichen Raum einzuladen. Einzuladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Ämter und von Fahrradverbänden (ASE und ADFC). Begründung: Nach der Aufstellung des Pilotprojektes in der Hegelstraße sind unterschiedliche Anwohner*innen an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wunsch nach weiteren Fahrradgaragen. Der Ortsbeirat möchte sich hierzu ein umfassendes Meinungsbild einholen. Der Vorrang soll hierbei in der Nutzung durch möglichst umfangreiche Gruppen an Anwohner*innen liegen. Folgende Stichpunkte sind in Konzepten zur weiteren Aufstellung von Fahrradgaragen zu bedenken: - keine Aufstellung auf Bürgersteigen -Klärung der Subvention und Gebühren für die Nutzergruppen (Nutzer-/Hausgemeinschaften, bzw. Einzelpersonen) - Nutzung von Autoparkplätzen - viele dezentrale Fahrradgaragen oder größere Anlagen - Stadtbild freie Fahrradbügel versus geschlossene Fahrradgaragen - Vorhandensein bzw. Planung von Konzepten für die stadtweite Einrichtung von Fahrradgaragen - Varianten für funktionale und ansprechende Modelle von Fahrradgaragen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 45/3 Betreff: Aufstellen einer weiteren Parkbank im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage und Kastanienallee Der Ortsbeirat möge beschließen, im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenbergerstraße eine weitere Parkbank in der dafür vorgesehenen "Einbuchtung" wieder aufzustellen. Die Anlage lädt zum Verweilen ein. An der entsprechenden Stelle (siehe Foto) ist eine "Einbuchtung" vorhanden, an der ursprünglich eine Parkbank stand. Diese sollte dort wieder - wie vorgesehen - aufgestellt werden. In der Kastanienallee sollten ebenfalls zusätzliche Bänke aufgestellt werden. An allen Standorten sollten Bänke möglichst mit Armlehnen in der Mitte und an den Rändern aufgestellt werden. Diese Armlehnen ermöglichen es gerade älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen besser wieder aufzustehen. Bänke mit Seitenlehnen stehen auf der Berger Straße vor dem Basic und in der Friedberger Anlage im Bereich des Eingangs an der Palmstraße. Quelle: Google Earth Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 279 2021 Die Vorlage OF 45/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 43/3 Betreff: Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Raumaufteilung der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße so umgestaltet werden kann, dass die Platzaufteilung zwischen KFZ-, Rad- und Fußverkehr gerechter erfolgen kann. Am drängendsten ist das Problem der Restgehwegbreiten durch das Quer- und Schrägparken. Begründung: Die vornehmlich durch Fahrbahn und Parkstreifen dominierte Raumnutzung geht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Außerdem besteht wenig Fläche für öffentlichen Begegnungsraum, Stadtgrün sowie Parkfläche für Lieferverkehr und Handwerksbetriebe. Anwohner*innen wünschen sich genau hierfür mehr Raum. Das Anliegen wurde auf der Ideenplattform Frankfurt mit Unterstützung von 200 Anwohnern eingestellt. Vom Magistrat wurde eine Beauftragung zur Prüfung der Möglichkeiten durch den Ortsbeirat angeregt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2021, OF 83/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 43/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 43/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 83/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 14/8 Betreff: Fahrradgarage in der Adam-Leis-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Projektes "Wohnungsnahe FahrRadGaragen" eine Fahrradgarage auf dem dreieckigen Platz neben der Adam-Leis-Straße 11 zu errichten. Begründung: Die Initiative für diesen Vorschlag stammt von einem Anwohner und hat die Unterstützung der Nachbarschaft. Die Bewohner:innen der Reihenhäuser in der unmittelbaren Nachbarschaft haben auf ihren Grundstücken keine geeigneten Abstellplätze für Fahrräder. Mehrere Anwohner:innen hält dies davon ab, sich neue Fahrräder oder E-Bikes zu kaufen und ihr Auto öfter stehen zu lassen. Es gibt daher in der Nachbarschaft ein großes Interesse an Fahrradgaragen nach dem Vorbild des Pilotprojektes in der Hegelstraße. An der beschriebenen Stelle befindet sich neben der Hauswand der Adam-Leis-Straße 11 ein gepflasterter Streifen, der aktuell nicht weder als Fußgängerweg noch als Parkplatz benutzt wird. Dort müsste also kein Pkw-Stellplatz umgewidmet werden. Bilder zum vorgeschlagenen Standort: (Fotos Antragsteller) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadtweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen: a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen, das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 30/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 40/3 Betreff: Grundschulbezirke im Nordend neu aufteilen Die Grundschulbezirke im Nordend sind noch aus einer Zeit, als die Straßenbahn auf der Berger Straße fuhr. Das ist z.B. ein Grund für die Grenzziehung des Bezirkes der Merianschule im östlichen Nordend. Gerade in den letzten Jahren wurden die Kapazitäten an den Grundschulen im Nordend erfreulicherweise erweitert. Letztes Beispiel ist die Merianschule, die durch die Sanierung nun 5-zügig geworden ist. Trotzdem herrscht in einigen Schulen noch Platzmangel, z.B. in der Schwarzburgschule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Grundschulbezirke im Nordend neu festzulegen. Dabei sollten das aktuelle Platzangebot und die Auslastung an den Schulen, sowie die vorliegenden Schüler*innenzahlen der jeweiligen Quartiere berücksichtig werden. Zusätzlich sollten allerdings auch "Quartiersbezüge" mit einbezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 40/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 40/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 721 2021 Die Vorlage OF 40/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "der Magistrat wird aufgefordert" durch den Wortlaut "der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten" ersetzt wird sowie der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Dabei sollten auch die Grundschulen einbezogen werden, die außerhalb des Nordends liegen, aber deren Schulbezirke zum Teil auch in das Nordend reichen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 42/3 Betreff: Ortstermin Bornheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten gemeinsam mit dem ASE einen Ortstermin an der Bornheimer Landstraße zu vereinbaren. Themen sollen sein: schnell umsetzbare, wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualtiät, mehr Fahrradständer und sichere Querungsmöglichkeiten. Begründung: Die Bornheimer Landstraße ist eine wichtige West-Ost-Verbindung für alle Verkehrsteilnehmer*innen und Standort für Einzelhandel und Gastronomie. Die Situation dort hat den Ortsbeirat in Teilaspekten bereits in der Vergangenheit häufiger beschäftigt. Jetzt soll der Ortstermin den Blick auf die Gesamtsituation lenken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 42/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/4 Betreff: Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht? Vorgang: B 335/20; K 159/19 Wann ist die Einweihung bzw. die Benennung des kleinen Platzes zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße im Ortsbezirk 4 vorgesehen - Und gibt es bereits Vorstellungen für eine kleine Feierlichkeit? Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) begrüßte die Anregung K 159 vom 22.10.2019 der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen. Der Ortsbeirat 4 forderte daraufhin die Anregung zu übernehmen und im dem Ortsbezirk 4 einen geeigneten Ort zu benennen, da die Anregung für die Städtepartnerschaft mit Eskişehir ursprünglich aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Dies geschah mit der OF 507/4 vom 12.10.2020. Die Wahl des Ortes im Ortsbezirk 4 fiel auf den kleinen Platz zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße. Zwischenzeitlich wurde seitens des Magistrats grünes Licht für die Benennung des Platzes in Bornheim nach Eskişehir gegeben. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2021 Die Vorlage OF 34/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 36/4 Betreff: Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen? Der Magistrat wird aufgefordert aus dem historischen Hohen Brunnen in der oberen Berger Straße wieder Wasser in Trinkwasserqualität laufen zu lassen. Zumal in dem Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt endlich die Errichtung neuer Trinkwasserstellen und Toiletten im Stadtgebiet festgeschrieben wurde. Begründung: Der im Jahre 1827 errichtete Hohe Brunnen war die erste kommunale Wasserleitung für das damalige zu Frankfurt gehörige Dorf. Im Eingemeindungsvertrag von 1877 verpflichtete sich die Stadt Frankfurt den Hohen Brunnen an die Quellwasserleitung anzuschließen und den Bornheimer(innen) einwandfreies Trinkwasser zu gewähren. Durch den aktuellen Klimawandel und die damit verbundenen längeren Hitzeperioden erinnern wir hiermit an die damals eingegangene Verpflichtung. Nachfolgend § 12 des Eingemeindungsvertrages von 1877: "Die städtischen Behörden verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die Frankfurter Quellwasserleitung in Bornheim in möglichst naher Zeit, spätestens aber binnen 5 Jahren eingeführt und nicht bloß den Hausbesitzern der Bezug des Wassers unter denselben Bedingungen, wie solche für Frankfurt selbst festgestellt sind, ermöglicht, sondern auch da, wo dies notwendig ist, öffentliche Brunnen und Feuerkranen auf städtische Kosten errichtet werden. Bei der Vorstellung des Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt wird als Standort für eine neu zu schaffende Trinkwassereinrichtung das "Bornheimer Fünffingerplätzchen" vorgeschlagen, aber bereits 150 Meter nördlich steht seit 226 Jahren, eines der Bornheimer Wahrzeichen, der Hohe Brunnen. Er spendet zeitweilig immer noch Wasser und sogar aus der Trinkwasserleitung. Nur muss der Brunnen entsprechend der Hygienerichtlinien ertüchtigt werden. Was vergleichend mit anderen herausragenden technischen Errungenschaften, wie beispielsweise der bemannten Mondlandung oder der unbenannten Marslandung, bei der Wasser auf dem Planeten Mars nachgewiesen wurde, nicht allzu schwer sein dürfte. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 247 2021 Die Vorlage OF 36/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 32/4 Betreff: Unzumutbares Parken im Halteverbot am Uhrtürmchen in Bornheim Mitte Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, der Magistrat mögen prüfen und berichten. Geeignete Maßnahmen gegen das verkehrswidrige Zuparken im Halteverbot der Einmündung Spessartstraße, Mainkurstraße und Arnsburgerstraße vor und auf der Fußgängerzone Bergerstraße zu ergreifen. Ziel kann im ersten Schritt ein Ortstermin zu Erörterung der Situation sein. Begründung: Insbesondere zu Zeiten des Wochenmarktes mittwochs und samstags, aber auch zu anderen Geschäftszeiten kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen in dem Bereich der Einmündungen Spessartstraße, Arnsburgerstraße und Mainkurstraße im Kurvenbereich vor der Bergerstraße. Parkende PKWs blockieren die Kurven, so dass Transporter nicht um die Ecke kommen und rangieren müssen. Fußgänger und Radfahrer werden behindert und der Fußgängerüberweg kann nicht eingesehen werden. Das Abbild unten zeigt die Situation, zu der sich oft weiter Fahrzeuge gesellen. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 26/4 Betreff: Zweite Nachfrage zur OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo Vorgang: OM 5419/19 OBR 4; ST 6552/20 OBR 4 Der Magistrat wird zum dritten Mal gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, auf der Grünfläche in der Arnsburger Straße zwischen Saalbau Bornheim und Scheidswaldstraße einen Kleinkinder-Spielplatz zu installieren. Begründung: Aktuell gibt es weder zur OM 5491 vom 26.11.2019 noch zur Rückfrage OM 6552 vom 15.09.2021 eine Stellungnahme. Der Bedarf eines weiteren Kleinkinder-Spielplatzes speziell für die Allerjüngsten in Bornheim ist nach wie vor gegeben. Der Standort vor dem Saalbau Bornheim erscheint geeignet für eine solche Installation. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5419 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6552 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 240 2021 Die Vorlage OF 26/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 28/4 Betreff: Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufstellung von Pollern entlang der markierten Sperrfläche auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße. Begründung: Nachdem letztes Jahr der Glascontainer an der T-Kreuzung als Maßnahme zur Fußweg- und insbesondere Schulwegsicherung entfernt wurde, parken nun regelmäßig Pkw auf der markierten Sperrfläche. So haben FußgängerInnen erneut keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Ein Anbringen von Pollern, wie auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite, könnte die Einsicht wieder gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 519 2021 Die Vorlage OF 28/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff das Wort "Poller" durch das Wort "Fahrradbügeln" ersetzt wird; 2. im Tenor die Worte "Pollern entlang" durch die Worte "Fahrradbügeln auf" ersetzt werden; 3. in der Begründung der letzte Satz wie folgt lautet: "Ein Anbringen von Fahrradbügeln könnte die Einsicht wieder gewährleisten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/4 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserung des schadhaften Straßenbelages Höhe Saalburgstraße 10 (siehe Foto) zu veranlassen, um die derzeit insbesondere für Radfahrende bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen. Begründung: Der Straßenbelag in Höhe Saalburgstraße 10 ist schadhaft. Die betreffende Stelle hat bereits eine Länge von 50 cm erreicht und stellt mit bis zu 8 cm Tiefe eine Gefahrenquelle insbesondere für Radfahrende dar. Foto: Schadhafter Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 245 2021 Die Vorlage OF 33/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 29/4 Betreff: Regelgehwegbreite in der Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Mainkurstraße vor den ungeraden Hausnummern (siehe Foto) dahingehend zu regulieren, dass die Regelgehwegbreite (gemäß RAst) so weit als möglich gewährleistet ist, damit dort zukünftig insbesondere Fußgängern mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrern der funktional erforderliche Fortbewegungsraum zur Verfügung steht. Begründung: Durch schrägparkende PkW wird die verfügbare Gehwegbreite vor den ungeraden Hausnummern in der Mainkurstraße regelmäßig soweit reduziert, dass Fußgänger mit Kinderwagen kaum noch passieren können, geschweige denn genügend Gehwegbreite für den Begegnungsfall vorhanden bleibt. Foto: Parksituation Gehweg Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 242 2021 Die Vorlage OF 29/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 7/3 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Vorgang: OM 6664/20 OBR 3; ST 348/21 Der OBR 3 - Nordend hat in der OM 6664 angeregt in der unteren Berger Straße und der Cronstettenstraße eine LKW-Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t zu erlassen. Der Ortsbeirat 3 - Nordend, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, - Warum in der Holzhausenstraße ein Durchfahrtsverbot für LKW angeordnet werden konnte, die Initiative des Ortsbeirates zu einer analogen Regelung in der Cronstettenstraße und Berger Straße nun allerdings abgelehnt wurde? - Ob die Möglichkeit besteht das Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "Andienungsverkehr frei" zu ergänzen und somit den Hinweis des Dezernates VI aufzugreifen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6664 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 348 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 14 2021 Die Vorlage OF 7/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 15/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 Aufgrund der Corona-bedingten Sparzwänge des Haushalts 2021 kann von der Stadt für die Einrichtung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 nur noch die Hälfte der Kosten von 12.000 €, d.h. 6.000 €, übernommen werden. Diese sind auch bereits fest zugesagt. Der Ortsbeirat stellt daher zusätzlich zu den von ihm bereits zur Verfügung gestellten 4.000 € weitere 2.000 € bereit, um den Betrieb der Spielstraße bis zum Ende der Herbstferien am 20.10.2021 zu gewährleisten. Dieser Betrag könnte sich gegebenenfalls sogar noch auf 800 € reduzieren, falls nach dem 29.09.2021 in der Heidestraße Straßenbauarbeiten durchgeführt werden (die im Moment auch schon angekündigt sind). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 4 2021 Die Vorlage OF 15/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Heidestraße" durch das Wort "Heideplatz" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 13/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Straße Heideplatz im Sinne all der umliegenden Einrichtungen und einer gut funktionierenden Nachbarschaft dauerhaft verkehrsberuhigt und attraktiver gestaltet (begrünt) werden kann. Der Bürgersteig auf der Seite des Jugendhauses ist besonders schmal und die Straßenecken werden zugeparkt. Es sind dort viele Kinder unterwegs, die die benachbarten Kindereinrichtungen und den Spielplatz besuchen (Ki.Bi.Z Schopenhauer, Frankfurter Kinderbüro, Jugendhaus Heideplatz). Die Straße soll möglichst nur Anwohnern vorbehalten sein, um Parksuchverkehr aus der Bergerstraße fern zu halten (es ist die nächste Parallelstraße zur Bergerstraße, so dass häufig auf Parkplatzsuche um den Block gefahren wird und alle Ecken so zugeparkt werden, dass weder Kinderwagen noch Fußgänger durchkommen und auf die Straße ausweichen müssen). Es sollen möglichst grüne Inseln im Straßenraum geschaffen werden. Für den kleinen Platz neben der Sporthalle hat sich jemand für eine Patenschaft zur Pflege angeboten. An der Einmündung aus der Schopenhauerstraße könnte durch eine Gehwegnase die Einfahrt verschmälert werden, dem Cafébetreiber eine großzügigere Außengastronomie angeboten werden, aber Durchgangsbreiten für die Fußgänger erhalten bleiben. Die Straße Heideplatz wird regelmäßig temporär als Spielstraße genutzt. Die Räumung gestaltet sich dabei oft schwierig. Die angedachten Maßnahmen sollen hierfür weitere Verbesserungen bringen. Der Spielplatz soll im Randbereich mit weiteren Sitzgelegenheiten versehen werden. Es fehlen am Standort öffentliche Toiletten. Mütter mit den Kindern fragen ständig im Jugendhaus nach. Ferner soll die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrradstraßen in der Schleiermacher- und/oder Schopenhauerstraße geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 13/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 272 2021 Die Vorlage OF 13/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße, Ecke Eichwaldstraße, einige Fahrradbürgel montieren zu lassen, beispielsweise je 2 hinter den ersten drei Bäumen ab Kreuzung mit der Eichwaldstraße. Begründung: Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wieder eröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2021 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 3/4 Betreff: Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen das Fahren gegen die Einbahnstraße im genannten Straßenabschnitt (s. Anlage) zu ergreifen, beispielsweise deutlichere Markierungen und Beschilderungen. Begründung: In dem Abschnitt Inheidener Straße zwischen Bus-Wendeschleife und Enkheimer Straße gilt bereits Einbahnverkehr von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße. Dieser wird häufig missachtet. PKWs fahren gegen die Einbahnstraße als Abkürzung von der Inheidener Str. durch besagten Abschnitt, um in die Eulengasse/Berger Str. zu gelangen. Dabei werden Radfahrende und teilweise auch Fußgehende übersehen. Nicht selten kommt es zu Beinaheunfällen. Da dieser Abschnitt auch von vielen Jugendlichen und Kindern die auf dem Weg zu den Sportanlagen des TG Bornheim genutzt wird, besteht hier besondere Gefahr. Anlagen: Planausschnitt Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 82 2021 Die Vorlage OF 3/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/3 Betreff: Neue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in folgenden Bereichen Fahrradbügel zu installieren: Gaußstraße/Baumweg im Kurvenbereich östliche Seite Gaußstraße/Merianstraße auf dem letzten Parkplatz auf der südlichen Seite der Merianstraße vor der Einmündung der Gaußstraße Begründung: Die Bürgersteige sind in diesem Bereich eng und es gibt keine Fahrradabstellmöglichkeiten. Zusätzlich wird damit die Einsehbarkeit der Kreuzungen und damit die Verkehrssicherheit verbessert. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 92 2021 Die Vorlage OF 4/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 542/4 Betreff: Heidestraße - Parken - Parkhaus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Funktion des Parkhauses des ehemaligen Elektrokaufhauses, Einfahrt von der Heidestraße in Höhe des Germaniaplatzes, als Quartiersgarage irgendwie gefördert werden kann. Begründung: Verschiedentlich wird Klage darüber geführt, dass die Bürgersteige in der Heidestraße im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße wegen des halbseitigen Bürgersteigparkens nur eingeschränkt nutzbar seien - dies falle gerade in Coronazeiten, wo enge Begegnungen tunlichst zu vermeiden sind, besonders auf. Das erwähnte Parkhaus stand während des langjährigen Umbaus wohl leer, wird erst langsam wieder befüllt und hat nicht mehr die Funktion, die es für die überregionale Kundschaft des Elektrokaufhauses hatte. Daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass es zur stärkeren Entspannung der Parksituation in der Umgebung beitragen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7304 2021 Die Vorlage OF 542/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 544/4 Betreff: Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle "Löwengasse" (Buslinie 38) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig an der Bushaltestelle Löwengasse (Linie 38) zu erhöhen, damit ein gefahrloser Ein bzw. Ausstieg möglich wird. Begründung: In dem Gebiet um die Bushaltestelle befindet sich eine Altenwohnanlage und auch in der angrenzenden Inheidener Str. wohnen zahlreiche ältere Bürger. Diese sind zumeist gehbehindert und sind häufig mit einem Rollator unterwegs. Für diese Bürgerinnen und Bürger ist momentan der Ein- bzw Ausstieg sehr beschwerlich da der Bürgersteig praktisch auf Straßenniveau ist und sie eine große Stufe in oder aus dem Bus zu bewältigen haben. Die Erhöhung des Bürgersteigs würde Erleichterung schaffen und die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7306 2021 Die Vorlage OF 544/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1049/3 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Vorgang: B 299/19 In der B 299 aus 2019 wird ausgeführt, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung zunächst nur innerhalb des Alleenrings eingeführt wird. Der zeitliche Ablauf soll sich an der NOx-Belastung und dem Parkdruck in den unterschiedlichen Ortsbezirken orientieren. Einige Quartiere im Nordend, die an die bereits eingerichteten Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Bornheim angrenzen, sind aktuell durch Parkausweichverkehr einem hohen zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Wann wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Nordend umgesetzt? b) Ob die Umsetzung im gesamten Nordend erfolgen kann, zumindest in den Gebieten, die an das Bornheimer Parkbewirtschaftungskonzept direkt angrenzen. D.h. Quartiere oberhalb des Alleenrings von Burgstraße/Commeniusstraße/Dortelweiter Str. bis zur Eckenheimer Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2021 Die Vorlage OF 1049/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1034/3 Betreff: Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Burgstraße 61 (Ecke Eichwaldstraße) sowie auf der Burgstraße 71 und 73 jeweils neben der Einfahrt zu dem Innenhof, Radbügel anstelle der vorhandenen 'Stellvertreter' aufzustellen. Begründung: Die jetzt an Straßenrand herumstehenden ‚Stellvertreter' haben im Grunde keine Funktion, sie können gut durch Radbügel ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7168 2021 Die Vorlage OF 1034/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1025/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2021 vom 31.3. bis 20.10.2021 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4000 € zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 501 2021 Die Vorlage OF 1025/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 1542/1 Betreff: Grunderneuerung Friedberger Anlage - Beleuchtung Vorgang: M 168/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicher stellen zu lassen, dass im Rahmen der Erneuerung der Beleuchtung Lampen angeschafft werden, die Insekten nicht irritieren. möglichst wenig Lichtsmog abgeben und extrem energiesparend sind. Hierzu hat eine Abstimmung mit dem BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) zu erfolgen. Begründung: Im Zuge der Corona-Krise wird verstärkt über die abnehmende Artenvielfalt und deren Folge diskutiert. Die Reduzierung der Arten findet nicht nur in fernen Ländern statt, sondern auch bei uns und ist dort bereits extrem weit fortgeschritten. Insekten anlockende Leuchten stören deren regulären Abläufe und tragen stark zur Reduzierung von Arten bei. (https://www.bund-sh.de/stadtnatur/lichtverschmutzung/) Wird der Vogelflug durch Lichtsmogemitierende Lampen gestört und umgeleitet, verlieren Schwärme von gefährdeten Vogelarten kollektiv Kraftreserven und sind dadurch verstärkt vom Aussterben bedroht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7020 2021 1. Der Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Eingang vom benachbarten Gelände der Kolpingjugend weiterhin möglich ist. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 532/4 Betreff: Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, per Beschilderung und Markierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen, dass dieses Teilstück der Burgstraße eine Fahrradstraße ist, auf der der Radverkehr Vorrang hat. Auch der Übergang von der gemischt genutzten Fahrbahn zu den Radstreifen vor Haus Nr. 68 sollte deutlich markiert werden. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren ist das angesprochene Teilstück der Burgstraße eine offizielle Fahrradstraße. Davon zeugt ein verblichenes Schild, sonst aber ist davon kaum etwas bemerkbar. Deutliche Markierungen auf der Fahrbahn und an der Einmündung Höhenstraße können hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2021 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 1027/3 Betreff: Leibnizstraße 12: Warum wird die Schaffung von zwei Wohnungen verhindert? Der Eigentümer der Liegenschaft Leipnizstraße 12 hat sich an den Ortsbeirat 3 - Nordend gewandt und berichtet, dass ihm die Aufstockung seines Wohnhauses in der Leipnizstraße 12 bei gleichzeitigem Abriss eines Gebäudes im Hof und Entsiegelung der Hoffläche mit Hinweis auf die Milieuschutzsatzung verweigert worden sei. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten a) Warum wurde der Dachausbau zur Schaffung 2 neuer Wohnungen in der Liegenschaft nicht genehmigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7163 2021 Die Vorlage OF 1027/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2020, OF 1030/3 Betreff: Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles Fahren der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsüberwachung zu optimieren. Viele Anträge der Ortsbeiräte auf mehr Verkehrskontrollen, auf die Überwachung von Geschwindigkeits-beschränkungen, Rotlichtverstößen und Falschparken werden abschlägig beantwortet oder nur auf besonderen Nachdruck umgesetzt. Den Ortsbeiräten sind Straßen bekannt, auf denen durch rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern immer wieder Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer bestehen. Beispielsweise ist in der Nibelungenallee und der Höhenstraße nachts Tempo 30 vorgeschrieben, wird aber nicht überwacht, oder auch die Strecke des Anlagenrings vom Sandweg bis zum Eschenheimer Tor. Regelmäßigere Schwerpunktkontrollen wären ausdrücklich erwünscht. Begründung: Auf viele Anträge aus den Ortsbeiräten zur Überwachung des Straßenverkehrs werden unter Hinweis auf beschränkte Ressourcen, nicht gegebener Zuständigkeit oder dem Nichtvorliegen eines Unfallschwerpunktes immer wieder abschlägige Antworten gegeben. Dabei gibt es Fußgängerüberwege, auch Schulwege, auf denen regelmäßig noch über die Kreuzung gefahren wird, wenn die Fußgängerampel schon grün zeigt. Es gibt Straßenabschnitte wo immer wieder zu schnell gefahren wird oder unnütz stark beschleunigt wird. Autos werden abgestellt wo es gefällt, ohne Sicherheitsaspekte anderer zu bedenken. Das Kontrollen und Eingreifen aber sinnvoll sind, zeigte sich im Nordend beispielsweise in der Hallgartenstraße. Auch in dieser Straße fanden Autorennen statt, die dann aber durch die KART-Gruppe beendet wurden. Leider gingen dieser Maßnahme aber auch mehrere Anläufe von Anliegern und Ortsbeiräten voraus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7165 2021 Die Vorlage OF 1030/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 994/3 Betreff: Leerstandsmeldungen Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20 Wie der oben genannten Stellungnahme zu entnehmen ist, "geht der Magistrat Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden nach", was sehr zu begrüßen ist. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft darüber, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgegangen ist. Bezüglich des Leerstandes u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf besagten Leerstand aufmerksam gemacht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1878 2020 Die Vorlage OF 994/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 1009/3 Betreff: Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/Sperrmüllvorermittlern Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Tatsache, dass die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zur Ermittlung "möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen" bereits jetzt "Sperrmüllvorermittler" einsetzt, und "die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen" befürwortet, wie der oben genannten Stellungnahme vom 26. 6. 2020 zu entnehmen ist. Allerdings konnte zum damaligen "Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden, welche Bereiche hier vorrangig zum Zuge kommen werden." Angesichts der Tatsache, dass unterdessen runde 5 Monate vergangen sind, stellt sich dem Ortsbeirat die Frage, ob der Magistrat unterdessen klären konnte, "welche Bereiche" das sein werden, zumal dringender Handlungsbedarf u. a. im Bereich der Heidestraße besteht, und zwar Ecke Höhenstraße (stadteinwärts) und insbesondere bei den Glascontainern am Jugendhaus Heideplatz. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1883 2020 Die Vorlage OF 1009/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2020, OF 992/3 Betreff: Neuordnung der Sozialbezirke im Nordend Vorgang: M 210/16; OM 6277/20 OBR 3; ST 1862/20 Zur Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Siehe hierzu auch: OM 6277 25.06.2020 In der ST 1862 folgt der Magistrat der Argumentation des Antrags des OBR 3, dass es nicht zielführend ist, an der Trennung von Nordend-West und Nordend-Ost festzuhalten, um die Sozialbezirke neu zu regeln. Zum einen: Die Sozialbezirke 201, 202 und 203 im Nordend-West gehören zum Sozialrathaus Dornbusch, alle anderen Sozialbezirke (auch der weitere westliche 120) zum Sozialrathaus Bornheim. Es ist für die Sozialbezirksvorsteher sinnvoll, nur in der Zuständigkeit eines Sozialrathauses tätig zu sein. Zum zweiten: die drei Sozialbezirke 120 (West) sowie 130 und 230 (Ost) haben alle ähnlich niedrige Einwohnerzahlen, sodass es sinnvoll erscheint, aus diesen drei Bezirken zwei zu machen. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat Folgendes vorzuschlagen: Der Sozialbezirk 130 wird aufgeteilt, und zwar so, dass der Teil westlich der Berger Straße an den SB 120 und der Teil östlich der Berger Straße an den SB 230 abgegeben wird. Die hierdurch entstehenden zwei neuen Sozialbezirke reduzieren die SBs im Nordend auf fünf und erfüllen in der Sache damit das Anliegen der M 210. Begründung: Bei der Anhörung der Sozialbezirksvorsteher*innen im Nordend zur o.g. Magistratsvorlage stellte sich heraus, dass sie die bisherige Anzahl von sechs Sozialbezirken durchaus weiterhin für nötig erachteten. Da der Magistrat aber auf dem Kriterium der Einwohnerzahl pro SB bestand, konnte als Kompromiss der Vorschlag erarbeitet werden, aus den drei einwohnerschwächsten Bezirken zwei zu machen, bei denen dann aber die West-Ost -Trennung aufgehoben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6277 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1862 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6985 2020 Die Vorlage OF 992/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1011/3 Betreff: Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird geben zu veranlassen, dass a) entweder das Haltverbotsschild am östlichen Fahrbahnrand der Martin-Luther-Straße im Bereich zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring endlich wieder aufgestellt und diese Regelung dann auch kontrolliert wird. oder b) die Verkehrsführung in diesem Bereich zu ändern, so dass künftig die Martin-Luther-Straße Einbahnstraße wird und die Zufahrt vom Alleenring gesperrt wird. Zufahrt ins Quartier wäre dann nach wie vor möglich über die Burgstraße. Begründung: Das Parken am östlichen Fahrbahnrand führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr zwischen allen Beteiligten. Durch die Wiedereinführung des Halteverbots, das bis zur Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes bestanden hatte, wird die Situation wieder entschärft. Wenn die bisherige Reglung aufrechterhalten werden soll, dann müsste die Straße Einbahnstraße werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 1011/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2021 Die Vorlage OF 1011/3 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 521/4 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ("Zebrastreifen") würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine "Tempo-30-Zone". Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2020 Die Vorlage OF 521/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 191/3 Betreff: Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20; V 1878/20 OBR 3; ST 889/21 In der Stellungnahme St 1815 vom 12. 10. 2020 steht zu lesen, dass der Magistrat "Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden" nachgeht, was sehr zu begrüßen ist. Bedauerlicherweise hat der Magistrat aber bis heute dem Ortsbeirat keine Auskunft darüber erteilt, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgeht (siehe Antrag vom 12. 11. 2020). Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat nunmehr erneut um Auskunft darüber, welche Konsequenzen er im Einzelnen aus seinen Kenntnissen um besagten Wohnungs- bzw. Wohngebäudeleerstand zieht. (Bezüglich des Leerstand u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf diesen Leerstand hingewiesen.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 889 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 295 2022 Die Vorlage OF 191/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 110/4 Betreff: Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger - Zugeparkte Straßenecken in der Eulengasse Der Magistrat wird gebeten, in der Eulengasse Straßenbepflanzung zur Abhilfe gegen zugeparkte Straßenecke anzubringen. Begründung: Die Straßenecken in der Eulengasse hin zu ihren Nebenstraßen sind an den in der Regel täglich durch Pkws und Kleinbusse zugeparkt. Dies führt zu stark verengten Gehwegen an den Straßenecken, die kaum Platz für Fußgänger:innen, Personen mit Gehhilfen, Rollstühlen und Kinderwagen sowie Fahrradfahrer:innen lassen. Die an den Straßenecken parkenden Fahrzeuge stehen nicht nur im absoluten Halte- und Parkverbot, sie erschweren zusätzlich die sichere Überquerung der Fahrbahn, insbesondere für Kinder, die den herannahenden Verkehr so nur schwer erkennen und einschätzen können. Hier kommt erschwerend hinzu, dass es in der Eulengasse nur einen Fußgängerüberweg (Ecke Bergerstraße) gibt. Eine Begrünung der Straßenecken (z. B. in Form von Pflanzenkübeln oder schmalen Bäumen), die den Anwohner:innen ein sicheres Vorbeikommen ermöglichen, kann die Eulengasse für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicherer machen und ist zudem dem Stadtklima zuträglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1419 2022 Die Vorlage OF 110/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 164/3 Betreff: Baustelle in der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, a) dass für die Zeit der Baumaßnahme auf der Grundstück der ehemaligen Videothek Tomin auf der Unteren Berger Straße Querungsmöglichkeiten für Fußgänger eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang sollte endlich die bestehende Querungsmöglichkeit (Bordsteinabsenkungen) im Bereich der Kreuzung Herbartstraße wirksam freigehalten werden. b) die Baustelleneinrichtung auf das Mindestmaß beschränkt wird und nur für den Zeitraum in dem auch tatsächlich Baumaßnahmen stattfinden. c) ein gut sichtbares Baustellenschild mit den Ansprechpersonen und Verantwortlichen für die Durchführung der Baumaßnahme am Bauzaun zu befestigen d) bei der Bauherrenschaft eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste Baustellenlogistik (kleinere Baufahrzeuge, abgestimmte Liefertermine) einzufordern e) die im Rahmen der Baumaßnahme eingezogene Freifläche mit Bänken wieder im ursprünglichen Zustand instandgesetzt wird Begründung: Im Bereich der unteren Berger Straße laufen aktuell zwei größere Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe. Im Hinblick auf die engen angrenzenden Wohnstraßen und die benachbarte Einkaufsstraße ist ein gutes abgestimmtes Baustellenlogistikkonzept unerlässlich um das Quartier nicht unnötig stark zu belasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 126/4 Betreff: Parkplätze in der Robert-Blum-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Robert-Blum-Straße vor den Hausnummern 6 bis10 das hälftige Parken auf dem Gehweg zu erlauben und zu markieren sowie eine entsprechende Beschilderung (Verkehrszeichen 315) anzubringen. Begründung: Die Robert-Blum-Straße weist im Bereich zwischen Ravensteinstraße und Habsburgerallee auf beiden Seiten eine klare Parkregelung mit Beschilderung auf. Im Abschnitt zwischen Ravensteinstraße und Dahlmannstraße ist hingegen nur die nördliche Seite mit Parken auf dem Gehweg beschildert. Die südliche Seite vor den Hausnummern 6-10 ist hingegen ohne Markierung und Beschilderung. Um LKWs und Müllfahrzeugen das Abbiegen im Einmündungsbereich von der Ravensteinstraße in die Robert-Blum-Straße (in Richtung Dahlmannstraße) zu ermöglichen, parken die Anwohner hier regelmäßig zur Hälfte auf dem Gehweg, welcher auch breit genug erscheint. Bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Stadtpolizei resultieren hieraus jedoch Bußgelder, da die entsprechende Beschilderung fehlt und somit die Autos mit allen vier Rädern auf der Straße platziert sein müssten. Die oben vorgeschlagene Beschilderung sollte daher ergänzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1429 2022 Die Vorlage OF 126/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 163/3 Betreff: Ortstermin auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wir gebeten die das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung zu einem kurzfristigen Ortstermin auf der unteren Berger Straße einzuladen zum Thema "Außengastronomie". Begründung: Der Ortsbeirat 3 unterstützt die Erleichterungen für die Außengastronomie um die Coronafolgen abzumildern. Die mittlerweile auf der unteren Berger Straße und im direkten Umfeld entstandenen Aufbauten schießen allerdings eindeutig über das Ziel hinaus und werfen die Frage auf, ob dies auch noch von der Ausnahmeregelung abgedeckt ist. Beispielhaft sei hier genannt der Merianplatz, die Kantstraße im Bereich der Fußgängerzone, die Kreuzungsbereiche Bornheimer Landstraße und Schopenhauer Str. Teilweise ergeben sich erhebliche Sichteinschränkungen im Bereich von Fußgängerquerungen, der Platz für zu Fuß Gehende, insbes. mobilitätseingeschränkte Personen wird extrem eingeschränkt und teilweise mit Hindernissen verstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 86/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 260 2021 1. Die Vorlage OF 86/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 163/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 162/3 Betreff: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15 einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der Schleiermacherstraße zu errichten, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße. Begründung: Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger*innen durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn. Durch eine Halteverbotszone von ca. 5 Metern Länge vor dem Eingang des Kindergartens, ggf. mit Bordsteinabsenkung, könnte die Situation auf dem Gehweg deutlich entlastet werden, auch weil dadurch eine Nutzung der Fahrbahn bis unmittelbar vor dem Kindergarten für Eltern mit Fahrrädern ermöglicht würde. Aktuell ist ein Zugang zum Kindergarten nur über einen Umweg über den schmalen Gehweg möglich. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Eine Initiative auf der Ideenplattform der Stadt hat 153 Unterstützungen erhalten und in den Kommentaren wurde die Dringlichkeit des Anliegens deutlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 162/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1745 2022 Die Vorlage OF 162/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Bereich" durch das Wort "Straßenbereich" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 136/3 Betreff: Fußgängerüberweg auf Höhe der Baustelle in der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit der Baumaßnahmen in der Berger Str. 88 einen Fußgängerüberweg auf Höhe der Berger Str. 86 mit entsprechenden gekennzeichneten Halteverbotszonen einzurichten. Hierbei soll ein barrierefreier Zugang zu beiden Straßenseiten gewährleisten werden. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob auf der östlichen Seite der Berger Str. für die Zeit der Baumaßnahmen ein temporärer Gehweg eingerichtet werden kann. Begründung: Aufgrund der bevorstehenden Abriss- und Baumaßnahmen in der Berger Str. 88 wurde der gesamte Gehweg auf der östlichen Straßenseite abgesperrt, sodass Fußgänger*innen auf diesem stark befahrenen Abschnitt auf die Fahrbahn ausweichen oder die andere Straßenseite nutzen müssen. Es gibt jedoch keine sichere Überquerungsmöglichkeit unterhalb der Absperrung und durch die vielen parkenden Autos wird die Sicht auf die Fahrbahn eingeschränkt, was zusätzlich eine Gefahr darstellt. Je nach Belegung der Parkplätze, ist eine barrierefreie Überquerung der Straße die meiste Zeit überhaupt nicht möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/3 Betreff: Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen und Fußgängerüberwegen Fahrradbügel zu installieren, um die freie Sicht auf potenzielle Gefahrenstellen sicherzustellen und die Fläche, anstatt durch Poller und Markierungen, sinnstiftend zu nutzen: 1. Kreuzung Elkenbachstraße / Herbartstraße 2. Kreuzung Elkenbachstraße / Herderstraße 3. Kreuzung Elkenbachstraße / Baumweg 4. Kreuzung Elkenbachstraße / Mauerweg 5. Burgstraße (Einmündung zwischen den Hausnummern 11 und 15) 6. Kreuzung Günthersburgallee / Vogelsbergstraße (Sperrfläche vor Hausnummer 28) 7. Kreuzung Schwarzburgstr. / Spohrstraße 8. Kreuzung Schwarzburgstraße / Humboldtstraße 9. Kreuzung Holzhausenstraße / Humboldtstraße 10. Kreuzung Keplerstraße / Humboldtstraße Begründung: Indem Kreuzungsbereiche und Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) zugeparkt werden bzw. die erforderlichen Abstände um diese Gefahrenstellen nicht eingehalten werden, wird die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr gefährdet. Insbesondere auf Schulwegen und rund um Orte, wo sich vermehrt Familien mit Kindern aufhalten, muss dafür gesorgt werden, dass ein solches Gefährdungspotenzial vermieden wird. Eventuell vorhandene Poller, halten die Flächen zwar frei, jedoch verbleiben diese Flächen ungenutzt. Fahrradbügel verhindern hier nicht nur ein Zuparken der genannten Gefahrenbereiche, sondern geben der freizuhaltenden Fläche einen Nutzen, indem sie Fahrradfahrer*innen eine geordnete Fläche zum Abstellen ihrer Räder bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1287 2021 Die Vorlage OF 150/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung sind die Pläne dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Betreff: Umgestaltungskonzept für die untere Berger Straße Die untere Berger Straße ist eine lebendige Einkaufsstraße mit vielen Geschäften und einem noch weitgehend intakten Angebotsmix und einer aktiven Interessengemeinschaft. Allerdings stehen gerade die Einzelhändler unter ständigem Druck durch den Onlinehandel und größere Einkaufszentren, sowie der Flächenkonkurrenz mit Gastronomiebetrieben. Die aktuelle Gestaltung der Einkaufsstraße ist in die Jahre gekommen und wirkt in vielen Bereichen als nicht mehr zeitgemäß, teilweise wirkt die Straße auch einfach schmuddelig und unattraktiv. In den letzten Jahren beschränkten sich die Maßnahmen auf neue Fahrradständer und einige Bänke. Es ist an der Zeit die Straße wieder einmal ganzheitlich in den Blick zu nehmen und in Zusammenarbeit mit Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden Veränderungen und Verbesserungen an der Gestaltung der Straße zu planen, die die Aufenthaltsqualität verbessern und dabei nicht nur die Gastronomie in den Blick nehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, in einem ersten Schritt werden im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des Ortsbeirates Ideen und Vorschläge von Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden gesammelt. Mit Blick auf die Pandemische Lage könnte diese Sammlung auch über einen Aufruf in die Bürgerschaft erfolgen Ideen/Anregungen online einzureichen. Im weiteren Verlauf werden die Vorschläge/Ideen mit den zuständigen Ämtern auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und daraus ein Konzept entwickelt mit kurz-/mittel-/langfristigen Umsetzungsschritten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Nebenvorlage: Antrag vom 06.01.2022, OF 169/3 Antrag vom 12.01.2023, OF 430/3 Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 146/3 Betreff: Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes verhindern Das verbotswidrige Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes beschäftigt den Ortsbeirat 3 in der Vergangenheit schon häufiger. Leider hat sich an der Situation nach wie vor nichts geändert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten Maßnahmen umzusetzen, die das Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes im Bereich des dortigen Spielplatzes wirksam unterbinden. Folgende Maßnahmen sind zu prüfen: - Verstärkte Kontrollen - Fahrradständer anstatt Poller (mit Ausnahme der nötigen Einfahrt für die Wochenmarktbeschicker) im Bereich zw. Spielplatz und Bornheimer Landstraße - im Bereich des U-Turns wird entlang des Zauns zum Spielplatz ein schmaler Pflanzstreifen mit Büschen angelegt, der das Parken verhindert und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz verbessert Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 146/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 146/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 104/4 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten im Bereich Enkheimer Straße / Fußweg Inheidener Straße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln aufzustellen. Dafür soll die bereits vorhandene Sperrfläche genutzt, entsprechend umgestaltet und, wenn nötig, erweitert werden um die Stellflächen für Roller/Motorräder zu erhalten. Durch entsprechende Kennzeichnungen/Straßenmarkierungen soll der Nutzungszweck des gesamten Bereiches deutlich werden. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Durch die Installation von Fahrradbügeln wird die ohnehin bereits vorhandene Sperrfläche sinnvoll genutzt und die Behinderung von allen Verkehrsteilnehmenden durch unachtsam abgestellte Fahrräder wird aufgelöst, was zur Sicherheit aller beiträgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1077 2021 Die Vorlage OF 104/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 96/4 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße ("Vorsicht Kinder") vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2021 Die Vorlage OF 96/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 125/4 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern. (siehe Foto) Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1428 2022 Die Vorlage OF 125/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 117/4 Betreff: Kreuzung Habsburgerallee/Berger Straße: Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer entschär-fen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburger Allee / Berger Straße die Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fahrradweg und Fußgängerbereich zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen dahingehend zu optimieren, dass die derzeit bestehende Gefahrenstelle für Fahrradfahrer und Fußgänger entschärft wird, da es dort immer wieder vorkommt, dass Fußgänger - insbesondere solche mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch geschobenen Fahrrädern - beim Warten an der Ampelanlage den Fahrradweg blockieren, da das Stück Bürgersteig zwischen Bordsteinkante und Radweg viel zu schmal ist. (siehe Fotos 1 und 2) Begründung: Die bestehende Engstelle für Fußgänger, die die Habsburgerallee an der Ampelanlage Ecke Berger Straße überqueren wollen führt dazu, dass diese regelmäßig den dort entlangführenden Fahrradweg blockieren, insbesondere dann, wenn sie mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch mit geschobenen Fahrrädern unterwegs sind. Aber auch bei einem plötzlichen Schritt zurück können an dieser Stelle sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer gefährliche Situationen entstehen, die es durch eine Optimierung der Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern zu vermeiden gilt. . Foto 1 + 2: Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburgerallee/Berger Straße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1424 2022 Die Vorlage OF 117/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zur Entschärfung der Gefahrenstelle auf dem Bürgersteig Habsburgerallee/Berger Straße die mit seiner Stellungnahme ST 1423 bereits zugesagte Maßnahme zeitnah umzusetzen. Die in der damaligen Anregung geforderte Maßnahme war: ,Dabei sollte der Radverkehr vor der Einmündung Berger Straße auf die Fahrbahn geführt werden'."; 2. der letzte Halbsatz in der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 105/4 Betreff: Drängelgitter Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg Der Magistrat wird gebeten in der Eulengasse auf der nördlichen Straßenseite im Bereich des Glascontainers bis zum Fußgängerüberweg eine ausreichende Anzahl an Drängelgittern zu installieren. Bereich zur Installtion der Drängelgitter Schmaler Restfußweg Begründung: Auf dem Stück (ab Fußgängeüberweg bis Glascontainer) ist der Fußweg schmal und somit eine gute Nutzung für Passant:innen ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Zu jeder Tages-/Nachtzeit ist der Bereich durch zwei, manchmal sogar drei parkende Autos zusätzlich stark verengt, so dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Oftmals sind Passant:innen und Kinder zu beobachten, die auf die Straße ausweichen. Durch die Installation von Drängelgittern wird der Fußweg nutzbar für Fußgehende, wodurch die Verkehrssicherheit in dem Bereich, insbesondere für den Fußgängerüberweg, deutlich verbessert wird, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrer*innen den Bereich besser einsehen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2022, OF 133/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 105/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 105/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1663 2022 1. Die Vorlage OF 105/4 wird durch die Annahme der Vorlage OM 1663 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 133/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 242/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Internetauftritt der Stadt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteil veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren. - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz "Unter der Friedensbrücke" aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage Großer Bolzplatz - Obermainanlage - aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurter*innen nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2021 Die Vorlage OF 242/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 99/4 Betreff: Ab welchem Welttoilettentag können die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen? Vorgang: V 108/21 OBR 4; ST 1805/21 In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb wurde der Magistrat um Auskunft gebeten ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am nächsten Welttoilettentag, am 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und die Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat ? Die Antwort des Magistrats in der vorläufigen Stellungnahme ST 1805 vom 01.10.2021, war im sprichwörtlichen Sinne ein Griff ins WC: "Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten." Deshalb bitte ich den Magistrat um Auskunft: 1. Was macht eigentlich so eine Verwaltung und die zahlreichen Beamten, Angestellten und Arbeiter in der Zeit eines Regierungswechsels? 2. Warten die Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr bei Bränden auch auf einen vollzogenen Regierungswechsel, dass sie im Gefahrfall löschen dürfen bzw. können? 3. Wann nach dem bereits vollzogenen Regierungswechsel nicht nur eine Stellungnahme abgeben werden kann, sondern auch wieder mit funktionierenden Toiletten am Bornheimer Uhrtürmchen gerechnet werden kann? 4. An welchem Welttoilettentag (Jahr) rechnet der Magistrat mit einer würdevollen Wiedereröffnung? Quelle: Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim e. V. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1805 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 99/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., Volt und BFF (= Annahme); FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 133/3 Betreff: Ausweichquartier für das KiZ 126 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die bisher durch die Merianschule genutzte Containeranlage zumindest teilweise dem KIZ 126 als Ausweichquartier für die Dauer der Brandschutzsanierung der bisherigen Räume für das Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob eventuell bereits erste Abbruchmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofes stattfinden können, da die Einrichtung sicherlich nicht das gesamte Gelände benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 52 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage OF 133/3. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1044 2021 1. Die Vorlage NR 104 dient zur Kenntnis. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 133/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz im Antragstenor gestrichen und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich kann während dieser Zeit die KT 4 (Burgstraße) weiterhin in den Containern untergebracht werden, bis ein Standort für diese gefunden ist." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2021, OF 257/6 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6 Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 1. Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekts "FahrRadGarage" in der Hegelstrasse? 2. Welche Kriterien gibt es für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen? 3. Gibt es eine maximale Anzahl dieser Anlagen in einem bestimmten Gebiet, beispielsweise einer Strasse? Falls ja, wovon hängt das ab? 4. Sieht der Magistrat außer dem Abschluß von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? 5. Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessentengemeinschaften für solche Anlagen durch eine App oder Webanwendung oder sonst eines geeigneten Instrumentes zu unterstützen? 6. Mit welchen Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohner ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? 7. Was plant der Magistrat, um soziale Kriterien bei der Vergabe der Fahrradparkplätze und den Kosten zu berücksichtigen? Ist beispielsweise eine Lösung für Inhaber des Frankfurt Passes angedacht? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 war zu lesen: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat." Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 234 2021 Die Vorlage OF 257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 112/3 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat beteiligt sich mit bis zu 5.000 Euro aus seinem Budget an der Weihnachtsbeleuchtung in der Berger Straße. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der unteren Berger Straße wird alljährlich vom Interessenverein Untere Berger Straße e.V. finanziert. Die Gelder dafür werden für gewöhnlich mit dem Berger Straßenfest eingeworben, das der Verein organisiert. Da das Berger Straßenfest in diesem Sommer coronabedingt ausfallen musste, fehlen Gelder, um die Straßenbeleuchtung zu finanzieren. Damit die Berger Straße in der für den Einzelhandel so wichtigen Vorweihnachtszeit auch weihnachtlich erstrahlen kann und der Einzelhandel im Nordend gestärkt wird, beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Zuschuss aus seinem Budget. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 52 2021 Die Vorlage OF 112/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "5.000 Euro" durch den Wortlaut "3.000 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 176/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbeirat 1 hier: Fahrradgarage im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Frankenallee 103 eine Fahrradgarage mit mindestens vier Abstellplätzen für die Anwohnenden des Hauses Frankenallee 103 aufstellen zu lassen. Es wurde bereits ein geeigneter Platz benannt, durch den möglicherweise kein PKW-Stellplatz entfallen muss. Begründung: In der Hegelstraße im Nordend existiert bereits eine Fahrradgarage, für die Ludwigshafener Straße in Höchst wurde die Aufstellung einer Fahrradgarage genehmigt. In Rotterdam beispielsweise gibt es bereits über 600 solcher oder ähnlicher sicherer Fahrradgaragen. Damit wird der Radverkehr im Gallus weiter gestärkt und Fahrraddiebstahl wirksam begegnet. Die Anwohnenden des Hauses Frankenallee haben Interesse bekundet, ihre Räder darin diebstahlsicher unterstellen zu wollen. Bild und Video: Neue Fahrradgarage in Höchst - Meldung Radfahren in Frankfurt am Main (radfahren-ffm.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Zurückstellung der Vorlage OF 176/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekt "FahrRadGarage" in der Hegelstraße? - Was hat die Prüfung der Flächen Limburgergasse / Buchgasse 4 hinsichtlich der in der OM 5579 angeregten Nutzung ergeben? - Welcher Kriterien sind für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk zu berücksichtigen? - Gibt es eine maximale Anzahl von Fahrradabstellanlagen, insbesondere Fahrradgaragen, in einem bestimmten Gebiet, Beispielsweise einer Straße oder einem Straßenabschnitt? - Sieht der Magistrat neben dem Schließen von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? Unterstützt der Magistrat einzelne an einer FahrRadGarage Interessierte, weitere Interessierte zu finden? Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessent*innengemeinschaften durch eine App oder Webanwendung zu unterstützen? - Anhand welcher Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohnende ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? - Wie groß ist das Einzugsgebiet einer Fahrradgarage? - Handelt es sich bei FahrRadGaragen um auf dem Markt verfügbare Fertiglösungen und wenn ja, welche gibt es oder muss für jede individuell geplant werden? - Mit welchen einmaligen und ggf. laufenden Kosten müssen die Interessierten rechnen? - Gibt es von Seiten des Magistrats Überlegungen bei den Kosten soziale Kriterien zu berücksichtigen? Ist Beispielsweise eine kostenlose oder verbilligte Lösung für Frankfurtpass Inhabende angedacht? - Haben für den Magistrat die Schaffung von öffentlich nutzbaren Fahrradabstellflächen und Anlagen Vorrang vor nur für einen eingegrenzten Nutzendenkreis verfügbaren Lösungen? - Hält der Magistrat den Standort Frankenallee 104-112 für eine Fahrradgarage für geeignet? - Wenn ja, in welcher Dimension (Anzahl Nutzende, Fahrräder, Lastenfahrräder, Rollatoren, BobbyCars usw.)? - Wenn nein: Warum ist der Standort aus Sicht des Magistrats nicht geeignet? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere FahrRadGarage. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 steht: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat."[1] Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. So liegen den Antragstellenden Anfragen von Bewohner*innen der Wohnanlage in der Frankenallee 104-112 zum Errichten einer FahrRadGarage vor. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 199 2021 Die Vorlage OF 200/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 85/4 Betreff: Sitzbänke auf der Berger Straße von der Höhenstraße bis zum Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten folgendes zu prüfen und zu berichten. Einrichtung von "flexiblen Sitzgelegenheiten" die von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr genutzt werden können und von 18:00 Uhr bis 9:00 Uhr gesperrt werden. Vorstellbar wären Bänke mit digitalen Schlössern, die tagsüber geöffnet und abends gesperrt werden. Es soll auch untersucht werden ob Patenschaften für die flexiblen Sitzbänke von Gewerbetreibenden übernommen werden könnten. Eigenverantwortliche Betreuungen einzelner Bänke sollte gefördert werden. Ein entsprechendes Konzept sollte erstellt werden. Begründung: Viele Senioren, aber auch Familien mit Kindern möchten sich bei Erledigungen auf der Bergerstraße ausruhen und finden dazu keine geeigneten Sitzplätze vor. Andererseits sind Bänke über Nacht oft Anziehungspunkte für unerwünschte Zusammenkünfte mit der Folge von Lautstärke und Müll. Um das in Einklang zu bringen, sollten entsprechende Sitzgelegenheiten untersucht werden und ein Versuchsprojekt in Bornheim gestartet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 920 2021 Die Vorlage OF 85/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 76/4 Betreff: Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter Fahrerinnen und Fahrern Der Magistrat wird gebeten eine verstärkte Kontrolle zum Schutz von Fußgänger auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften in den engen Straßen in Bornheim und im Ostend und auf dem Bornheimer Wochenmarkt vorzunehmen. Ziel muss es sein, rücksichtslose Radfahrer und E-Scooterfahrer zu belehren und Gegebenfalls zu Begründung: In den dicht bevölkerten und engen Fußwegen in den Stadtteilen Bornheim und dem Ostend und dem Bornheimer Wochenmarkt fahren leider immer wieder E-Scooter zum Teil zu Zweit und auch Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit zwischen den Fußgänger herum und gefährden diese dadurch. Hier wäre eine Aktion der Stadtpolizei oder anderer Ordnungskräfte wünschenswert, die solche Verkehrsteilnehmer eindringlich Belehren und auf die Gefährdung, die von Ihnen ausgeht, hinzuweisen. Die Kontrollaktion sollte zeitlich an Stoßzeiten an folgenden Orten stattfinden. Auf der Bergerstraße Ecke Saalburgstraße Haltstelle Bornheim Mitte, an Schulen und während des Wochenmarktes. Besonders betroffen neben dem Bornheimer Wochenmarkt und der Haltstelle Bornheim Mitte ist die Röhnstraße vor der Dahlmannschule da hier Kopfsteinpflaster Fahrradfahrer veranlasst auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies kann auch mit der im Herbst jahreszeitlich üblichen Aktion zur Kontrolle von Fahrradbeleuchtungen durchgeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 916 2021 Die Vorlage OF 76/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 62/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das "Weinfest" eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 34 2021 Die Vorlage OF 62/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 64/4 Betreff: Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32 Der Magistrat wird gebeten vor dem Haus Wiesenstraße 30 einen bisher dem Bewohnerparken (Regelungsbereich 29) nicht zugehörigen Parkplatz umzuwandeln in einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln. Begründung: Die Anzahl der Kunden, die die Geschäfte der Häuserzeile 30 folgend Richtung Bornheim Mitte (Asia-Laden, Nagelstudio, Konditor Rausch) mit dem Fahrrad besuchen ist erheblich. Viele Bürger lehnen dann das Rad an die Glasscheiben der Geschäfte, was ein Risiko birgt und zudem den Bürgersteig unangemessen verengt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 758 2021 Die Vorlage OF 64/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 71/4 Betreff: Fahrradbügel für die obere Berger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf der oberen Berger Straße Höhe Hausnummer 418 mehrere Fahrradbügel zu installieren. Direkt vor der Berger Stra- ße 418 könnte hierfür ein Parkplatz weggenommen werden. Eine Alternative wäre die Anbringung von Fahrradbügeln an der Einmündung der Nussbaumstraße in die Berger Straße, z. B. neben dem Glascontainer. Begründung: Da es auf der oberen Berger Straße kaum Fahrradabstellplätze in Form von Bügeln gibt, kam diese Anregung von einer neugegründeten Ateliergemeinschaft in der Berger Straße 418, dem Atelier Ursinn. Alle Mitglieder und die meisten BesucherInnen kommen mit dem (Las-ten-)Rad ins Atelier und müssen diese häufig auf dem Gehweg abstellen, was wiederum den dortigen Fußverkehr behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 763 2021 Die Vorlage OF 71/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 65/4 Betreff: Schilda in Bornheim & Aufforderung zur Rentnerjagd? Foto: privat Am Dienstag den 27. Juli 2021 wurden die Bornheimer & Bornheimerinnen, sowie die Markthändler & Markthändlerinnen mit dem abgebildeten Verkehrs- bzw. Hinweisschild überraschenderweise zwangsbeglückt. Weder der zuständige Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend), noch die Markthändlervereinigung wurden im Vorfeld über die Aufstellung informiert. Dumm nur, an dieser Stelle stehen mittwochs und samstags zwei Stände des bereits im letzten Jahrhundert eröffneten Wochenmarktes. Auf den Hinweisschildern können nun die Fahrtrichtungen für Fahrradfahrer & Fahrradfahrerinnen in verschiedene Frankfurter Stadtteile und nach Offenbach mit Entfernungen in Kilometer abgelesen werden. Was für den schlichten bzw. die schlichte Zweiradfahrer/Zweiradfahrerin als Aufforderung zur Nutzung des verkehrsberuhigten Marktplatzes rund um das Uhrtürmchen und den "Bernemer Halblangebrunnen" angesehen werden kann. Ebenso dumm für bewegungseingeschränkte und weniger reaktionsschnelle Rentnerinnen & Rentner, die traditionell ein besonderes enges Verhältnis zu Zweiradfahrern & Zweiradfahrerinnen in Fußgängerzonen oder teilberuhigten Fußgängerzonen besitzen Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Wer ist für diese verkehrstechnische Meisterleistung der Standortwahl verantwortlich? 2. Waren die Aufsteller / Aufstellerinnen Frankfurt kundig und mit der Information vertraut, dass hier zweimal wöchentlich einer der schönsten Wochenmärkte stattfindet oder kommen sie täglich im Blindflug aus dem Umland nach Frankfurt? 3. Hielt man/frau es für unnötig im Vorfeld der Aufstellung den Ortsbeirat und die Markthändlervereinigung zu informieren oder wurde dies als zu schwierig erachtet? 4. Ist nicht als spezieller Fahrradweg die nahe Burgstraße ausgewiesen oder macht es den Planern & Planerinnen große Freude die für den Autoverkehr einspurige Berger Straße mit mehr Fahrradfahren & Fahrradfahrerinnen zu beleben und damit ein höheres Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer herbeizuführen? 5. Gibt es im Magistrat, sowie in den Amtsstuben der einzelnen beteiligten Ämter und den ausführenden Praktikern & Praktikerinnen vor Ort irgendeinen Menschen (männlich, weiblich, queer) der den in einfachem Deutsch formulierten Satz formuliert: "Dumm gelaufen!"? 6. Wenn ja, wäre dies ein geeigneter Vorschlag für den nächsten Stadtteilpreis? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 65/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Betreff: Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der unteren Bergerstraße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Bergerstraße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Sommergärten, die zu Verengungen auf dem Bürgersteig führen, sollen ganz oder teilweise auf einzelne Parkplätze am Straßenrand verlagert werden. Fehlende Ruhebänke sollen ergänzt werden. Am Straßenrand sollen außerdem, soweit noch nötig, fehlende Lieferzonen eingerichtet und Fahrradbügel installiert werden. Die gepflasterten Straßenschwellen auf der unteren Bergerstraße sollen in ihrer Funktion erhalten und instandgesetzt werden, um schnelles Fahren von Autos und auch Radfahrern zu verhindern. Eventuell sollen Radfahrer-Schutzstreifen im Straßenraum am Rande markiert werden. Alle Maßnahmen sollen schrittweise und in Absprache mit Geschäftsleuten, Anwohnern und dem Ortsbeirat erfolgen. Entsprechende Vorschläge sollen von den verantwortlichen Ämtern erarbeitet und vorgestellt werden. Begründung: Der Antrag verfolgt folgende Ziele: - Reduzierung des stehenden Verkehrs durch Änderung von Schräg- in Parallelparken und Nutzung einzelner Parkplätze für Sommergärten, Lieferzonen und Fahrradbügel - Einfache und sichere Querungsmöglichkeiten und Barrierefreiheit für Fußgänger an allen Straßenecken im gesamten Straßenverlauf - Mehr Platz für Geschäftsauslagen und größere Aufenthaltsqualität auf den Bürgersteigen durch (teilweise) Verlagerung von größeren Sommergärten auf den Straßenrand - Mehr Sicherheit für Radfahrer, vor allem beim Fahren entgegen der Einbahnstraße, durch breiteren Straßenraum und ggf. Markierung von Schutzstreifen. Kein plötzliches gefährliches Zurückstechen von schrägparkenden Fahrzeugen mehr - Reduzierung des Fahrradfahrens auf dem Bürgersteig durch größere Sicherheit für Radfahrer auf der dann breiteren Straße. Damit erhöhte Sicherheit für Fußgänger auf dem Bürgersteig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Antrag vom 18.11.2021, OF 136/3 Antrag vom 01.12.2021, OF 164/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 91/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 91/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und LINKE. 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 58/4 Betreff: Bordsteine an Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Robert-Blum-Straße an der Einmündung in die Habsburger Allee beidseitig die Bordsteine absenken zu lassen, damit Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer diesen problemlos nutzen können, ohne auf den Fahrradweg ausweichen zu müssen. (siehe Fotos 1 und 2) Begründung: Da die Bordsteine an oben bezeichneter Fußgängerquerung nicht bzw. nur teilweise abgesenkt sind, nutzen Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahr regelmäßig den Fahrradweg, um diese Barriere zu umgehen. Damit gefährden sie sowohl Fahrradfahrer wie auch sich selbst. Durch eine Absenkung der Bordsteine auch im Bereich der Fußgängerquerung lässt sich das Eintreten dieser Gefahrensituation vermeiden. Foto 1 + 2: Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 755 2021 Die Vorlage OF 58/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 70/4 Betreff: Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße Der Magistrat wird gebeten Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße vor Nr. 383 Ecke Nussbaumstraße (neben oder hinter dem Glascontainer) aufzustellen. Begründung: Bürger haben darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlen. Zwar wurden Fahrradbügel vor dem Haus Berger Straße 418 gewünscht, was aber nur durch Wegfall eines Parkplatzes möglich wäre. Ganz in der Nähe, am oben beschriebenen Platz, ist die Aufstellung von Fahrradbügeln jedoch möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 762 2021 Die Vorlage OF 70/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 83/3 Betreff: Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße folgendermaßen umzugestalten: - Die Parkplätze auf der südlichen Seite des Straßenabschnitts werden von Quer- bzw. Schräg- auf Längsparkplätze umgewandelt. Eine entsprechende Markierung der Stellflächen soll dies den Parkenden verdeutlichen. - Vor den Hausnummern 6, 16 und 22 auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden drei Randparkplätze in Fahrradparkplätze umgewandelt und mit Fahrradbügeln ausgestattet. - Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden durch weiße Linien auf dem Gehweg die Parkplätze so begrenzt, dass Autos nicht zu weit auf dem Gehweg parken und den Fußgänger*innen wieder eine ausreichende Gehwegbreite zur Verfügung steht. - Auf der nördlichen Seite wird geprüft, ob Parkfläche für eine Ladezone für Paketdienste umgewandelt werden kann. - Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts wird geprüft ob auf ausgewählten Parkplätzen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Die vornehmlich durch Fahrbahn und Parkstreifen dominierte Raumnutzung geht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Am drängendsten ist das Problem der zu geringen Restgehwegbreiten auf beiden Seiten des Straßenabschnitts. Eine Orientierung für Parksuchende, z.B. durch entsprechende Markierungen, fehlt aktuell. Es besteht weiterhin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für den Radverkehr durch in zweiter Reihe parkende Paketdienste. Außerdem besteht wenig Fläche für öffentlichen Begegnungsraum und Stadtgrün. Anwohner*innen wünschen sich genau hierfür mehr Raum. Das Anliegen wurde auf der Ideenplattform Frankfurt mit Unterstützung von 200 Anwohnern eingestellt. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort u.a. statt Schrägparken Längsparken auf der südlichen Seite vorgeschlagen (erster Punkt des Antrags), was von vielen Anwohnern begrüßt wurde. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 43/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 43/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 83/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1035 2021 Die Vorlage OF 83/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 80/3 Betreff: Feiern auf den Nordendplätzen und im Günthersburgpark zeitlich begrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, dem guten Beispiel des runden Tisches zum Friedberger Platz (2011) folgend ein Konzept zur Begrenzung der Lärmbelästigung, der Vermüllung und Wildpinkelei durch Partygäste auf dem Friedberger Platz, dem Luisenplatz, dem Merianplatz und dem Matthias-Beltz-Platz vorzulegen. Der Martin-Luther-Platz soll prophylaktisch einbezogen werden. 2. Der Ortsbeirat arbeitet an einem Konzept, im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Schülervertretungen der weiterführenden Schulen im Nordend einen Plan zur Beruhigung der Belastungen durch nächtliche Feiern im Günthersburgpark zu finden und bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie er die Zusammenarbeit des Ortsbeirat mit den Schulen zu diesem Thema unterstützen kann. 3. Der Magistrat wird gebeten, im innenstadtnahen Bereich Flächen zu identifizieren und so attraktiv zu gestalten, dass sie der Zielgruppe an den Wochenendabenden zwischen März und September als Alternativen angeboten werden können. Solche Orte müssen außerhalb von Wohngebieten liegen und fußläufig oder in Kombination mit dem ÖPNV gut erreichbar sein. 4. Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch (RT 2021) vorzubereiten, der sich im Herbst konstituiert. Dieser soll sich auf Ziele und Maßnahmen verständigen, um wirksam der Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Vermüllung und Wildpinkelei entgegenzutreten. Dabei soll auch auf Lösungsansätze anderer Städte zurückgegriffen werden. 5. In der laufenden Saison soll sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat auf wirksame Sofortmaßnahmen verständigen. Dabei sind die bisher verfügbaren Handlungsmöglichkeiten (ausreichende Infrastruktur wie Mülltonnen, Dixi-Klos und Urinale, Einsatz von Kehrmaschinen ab 22 Uhr, die Ansagen und Aufforderungen der Polizei und Stadtpolizei) besser abgestimmt zum Einsatz zu bringen. Alle vorhandenen und neu entstehenden Hotspots im Nordend sollen dabei gleichermaßen im Blick behalten werden. Begründung: Die bisherigen Bemühungen, auf den Plätzen im dicht besiedelten Nordend eine verträgliche Lösung zur Begrenzung von Lärm und Müll zu finden, sind an ihre Grenzen gestoßen. Der Preis für die Verbesserungen auf und um den Friedberger Platz war und ist die Verlagerung des Problems auf benachbarte Plätze. Die Belastbarkeit der Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere am Luisenplatz, an der Bornheimer Landstraße (zwischen Friedberger Landstraße und Luisenplatz) und am Matthias-Beltz-Platz ist ausgereizt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 582 2021 Die Vorlage OF 80/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadttweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen, a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen. Das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. c) Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation und die weitere Entwicklung sollte der Magistrat prüfen, ob für das stadtweite Projekt "Schulhoföffnung" aus dem aktuellen Programm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundesfamilienministeriums" Mittel beantragen werden können. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 71/3 Betreff: Baumschutzbügel vor der Burgstraße 49 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Schutze des Baumes vor der Burgstraße 49 Baumschutzbügel zu installieren oder eine andere geeignete Schutzvorrichtung anzubringen. Begründung: Die Umrandung des Baumes wird immer wieder von Autofahrern als Parkplatz missbraucht. Dadurch kann es am Baum zu Schäden am Wurzelwerk kommen. Dies soll durch Schutzmaßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 578 2021 Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 47/4 Betreff: Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen? In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb frage ich den Magistrat, ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am nächsten Welttoilettentag, am Freitag den 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat? . Bei der Toiletteneröffnung am 22. Februar 2006. Ortsvorsteherin Hedi Tschierschke, Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bernhard E. Ochs ( v.l.n.r. / Foto privat) Begründung: Jährlich am 19. November findet der Welttoilettentag statt. Erstmals wurde im Jahre 2001 von der Welttoilettenorganisation zu diesem Aktions- und Gedenktag aufgerufen, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Juli 2013 einstimmig den Beschluss fasste den 19. November als Welttag der Vereinten Nationen zu erklären. Hintergrund für diesen UN-Beschluss auf Antrag Singapurs war, dass 40 Prozent der Weltbevölkerung über keine ausreichend hygienischen Sanitäranlagen verfügen. Laut Vereinten Nationen (UN) sind dies in Zahlen 2,5 Milliarden Menschen. Dies hatte die damalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth erkannt und es sich nicht nehmen lassen, höchstpersönlich die öffentliche Toilette am 22. Februar 2006 einzuweihen. Ein Schelm, wer diesen Eröffnungstermin mit der kurz darauffolgenden Kommunalwahl am 26. März 2006 in Verbindung brachte. Nach jahrelangem Zusammenkneifen und beschwerlichem Einhalten, bedingt durch den Abriss der alten Toilette war es endlich soweit. Das neue Toilettenanlage im Herzen des "lustigen Dorfes" wurde ihrer hehren Bestimmung zugeführt. Vergessen war die hartleibige Zeit, eine neue Ära brachte nun frischen Wind in den Alltag des Frankfurter Nordostens. Den wilden Pinklern und Hinterhofentsorgern wurde endlich eine innovative HighTech-Alternative entgegengesetzt. Denn hier handelt es sich hier nicht um ein schlichtes Herzhäuschen ländlicher Prägung, sondern um ein urbanes Gesamterlebnis mit Metropolencharakter. Nicht umsonst planten hoch motivierte Fachleute/Fachleutinnen an diesem Gesamtkunstwerk. Im Herzen Bornheims wurde hiermit "ein klobales Zeichen gesetzt". Sprichwörtlich auf den "letzten Drücker" kamen die HighTech-Türen sogar aus den Vereinigten Staaten eingeschwebt. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 108 2021 Die Vorlage OF 47/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors der erste Halbsatz wie folgt lautet: "Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten,". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 34/3 Betreff: Fahrradgaragen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zur nächsten Ortsbeiratssitzung zu einer Präsentation über die Aufstellung von Fahrradgaragen im öffentlichen Raum einzuladen. Einzuladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Ämter und von Fahrradverbänden (ASE und ADFC). Begründung: Nach der Aufstellung des Pilotprojektes in der Hegelstraße sind unterschiedliche Anwohner*innen an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wunsch nach weiteren Fahrradgaragen. Der Ortsbeirat möchte sich hierzu ein umfassendes Meinungsbild einholen. Der Vorrang soll hierbei in der Nutzung durch möglichst umfangreiche Gruppen an Anwohner*innen liegen. Folgende Stichpunkte sind in Konzepten zur weiteren Aufstellung von Fahrradgaragen zu bedenken: - keine Aufstellung auf Bürgersteigen -Klärung der Subvention und Gebühren für die Nutzergruppen (Nutzer-/Hausgemeinschaften, bzw. Einzelpersonen) - Nutzung von Autoparkplätzen - viele dezentrale Fahrradgaragen oder größere Anlagen - Stadtbild freie Fahrradbügel versus geschlossene Fahrradgaragen - Vorhandensein bzw. Planung von Konzepten für die stadtweite Einrichtung von Fahrradgaragen - Varianten für funktionale und ansprechende Modelle von Fahrradgaragen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 45/3 Betreff: Aufstellen einer weiteren Parkbank im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage und Kastanienallee Der Ortsbeirat möge beschließen, im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenbergerstraße eine weitere Parkbank in der dafür vorgesehenen "Einbuchtung" wieder aufzustellen. Die Anlage lädt zum Verweilen ein. An der entsprechenden Stelle (siehe Foto) ist eine "Einbuchtung" vorhanden, an der ursprünglich eine Parkbank stand. Diese sollte dort wieder - wie vorgesehen - aufgestellt werden. In der Kastanienallee sollten ebenfalls zusätzliche Bänke aufgestellt werden. An allen Standorten sollten Bänke möglichst mit Armlehnen in der Mitte und an den Rändern aufgestellt werden. Diese Armlehnen ermöglichen es gerade älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen besser wieder aufzustehen. Bänke mit Seitenlehnen stehen auf der Berger Straße vor dem Basic und in der Friedberger Anlage im Bereich des Eingangs an der Palmstraße. Quelle: Google Earth Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 279 2021 Die Vorlage OF 45/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 43/3 Betreff: Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Raumaufteilung der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße so umgestaltet werden kann, dass die Platzaufteilung zwischen KFZ-, Rad- und Fußverkehr gerechter erfolgen kann. Am drängendsten ist das Problem der Restgehwegbreiten durch das Quer- und Schrägparken. Begründung: Die vornehmlich durch Fahrbahn und Parkstreifen dominierte Raumnutzung geht zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Außerdem besteht wenig Fläche für öffentlichen Begegnungsraum, Stadtgrün sowie Parkfläche für Lieferverkehr und Handwerksbetriebe. Anwohner*innen wünschen sich genau hierfür mehr Raum. Das Anliegen wurde auf der Ideenplattform Frankfurt mit Unterstützung von 200 Anwohnern eingestellt. Vom Magistrat wurde eine Beauftragung zur Prüfung der Möglichkeiten durch den Ortsbeirat angeregt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2021, OF 83/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 43/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 43/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 83/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 14/8 Betreff: Fahrradgarage in der Adam-Leis-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Projektes "Wohnungsnahe FahrRadGaragen" eine Fahrradgarage auf dem dreieckigen Platz neben der Adam-Leis-Straße 11 zu errichten. Begründung: Die Initiative für diesen Vorschlag stammt von einem Anwohner und hat die Unterstützung der Nachbarschaft. Die Bewohner:innen der Reihenhäuser in der unmittelbaren Nachbarschaft haben auf ihren Grundstücken keine geeigneten Abstellplätze für Fahrräder. Mehrere Anwohner:innen hält dies davon ab, sich neue Fahrräder oder E-Bikes zu kaufen und ihr Auto öfter stehen zu lassen. Es gibt daher in der Nachbarschaft ein großes Interesse an Fahrradgaragen nach dem Vorbild des Pilotprojektes in der Hegelstraße. An der beschriebenen Stelle befindet sich neben der Hauswand der Adam-Leis-Straße 11 ein gepflasterter Streifen, der aktuell nicht weder als Fußgängerweg noch als Parkplatz benutzt wird. Dort müsste also kein Pkw-Stellplatz umgewidmet werden. Bilder zum vorgeschlagenen Standort: (Fotos Antragsteller) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 30/3 Betreff: Pilotprojekt Schulhoföffnung Merianschule Der Merianschulhof ist mittlerweile fertig umgestaltet. Bis zur Sanierung war der Schulhof im Quartier um die Merianschule ein beliebter Treffpunkt am Nachmittag. Aufgrund der erweiterten Betreuungsmöglichkeiten ist die Schule aktuell bis 17:00 Uhr in Betrieb. Dann wird der Schulhof durch den Hausmeister abgeschlossen, dessen Dienst dann endet. Der Schulhof sollte allerdings auch nach 17:00 bis Einbruch der Dunkelheit, an den Wochenenden und in den Schulferienzeiten für die Kinder des Quartiers geöffnet sein. Bevor endlich ein stadtweites Konzept zur Öffnung der Schulhöfe umgesetzt wird, möchte der Ortsbeirat einen Piloten auf dem Merianschulhof testen. Der Ortsbeirat 3 sucht derzeit Paten für die Betreuung des Schulhofes und ist dazu mit z.B. dem Abenteuerspielplatz Riederwald und dem CVJM im Gespräch. Dafür wird der OBR Gelder aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung stellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten die geplante testweise Öffnung des Schulhofes der Merianschule wie folgt zu unterstützen: a) Am Eingang zum Schulhof in der Burgstraße wird in geeigneter Weise auf die geltenden Regeln zur Nutzung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hingewiesen. Dazu gehört das Verbot des Konsums von Alkohol, Zigaretten und Drogen, das Grillverbot und die Verpflichtung zur Mitnahme des eigenen Abfalls (insbes. Windeln). Weiterhin sollte auf die Haftung für Schäden hingewiesen werden. Zusätzlich soll dort auf das Fehlen von Toiletten hingewiesen werden mit dem Hinweis auf die nächste öffentliche Toilette am Merianplatz. b) Die Paten müssen einen Schlüssel für den Schulhof erhalten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.07.2021, OF 76/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 30/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 570 2021 1. Die Vorlage OF 30/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 76/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 76/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 40/3 Betreff: Grundschulbezirke im Nordend neu aufteilen Die Grundschulbezirke im Nordend sind noch aus einer Zeit, als die Straßenbahn auf der Berger Straße fuhr. Das ist z.B. ein Grund für die Grenzziehung des Bezirkes der Merianschule im östlichen Nordend. Gerade in den letzten Jahren wurden die Kapazitäten an den Grundschulen im Nordend erfreulicherweise erweitert. Letztes Beispiel ist die Merianschule, die durch die Sanierung nun 5-zügig geworden ist. Trotzdem herrscht in einigen Schulen noch Platzmangel, z.B. in der Schwarzburgschule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Grundschulbezirke im Nordend neu festzulegen. Dabei sollten das aktuelle Platzangebot und die Auslastung an den Schulen, sowie die vorliegenden Schüler*innenzahlen der jeweiligen Quartiere berücksichtig werden. Zusätzlich sollten allerdings auch "Quartiersbezüge" mit einbezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 40/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 40/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 721 2021 Die Vorlage OF 40/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "der Magistrat wird aufgefordert" durch den Wortlaut "der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten" ersetzt wird sowie der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Dabei sollten auch die Grundschulen einbezogen werden, die außerhalb des Nordends liegen, aber deren Schulbezirke zum Teil auch in das Nordend reichen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 42/3 Betreff: Ortstermin Bornheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten gemeinsam mit dem ASE einen Ortstermin an der Bornheimer Landstraße zu vereinbaren. Themen sollen sein: schnell umsetzbare, wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualtiät, mehr Fahrradständer und sichere Querungsmöglichkeiten. Begründung: Die Bornheimer Landstraße ist eine wichtige West-Ost-Verbindung für alle Verkehrsteilnehmer*innen und Standort für Einzelhandel und Gastronomie. Die Situation dort hat den Ortsbeirat in Teilaspekten bereits in der Vergangenheit häufiger beschäftigt. Jetzt soll der Ortstermin den Blick auf die Gesamtsituation lenken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 42/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/4 Betreff: Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht? Vorgang: B 335/20; K 159/19 Wann ist die Einweihung bzw. die Benennung des kleinen Platzes zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße im Ortsbezirk 4 vorgesehen - Und gibt es bereits Vorstellungen für eine kleine Feierlichkeit? Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) begrüßte die Anregung K 159 vom 22.10.2019 der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen. Der Ortsbeirat 4 forderte daraufhin die Anregung zu übernehmen und im dem Ortsbezirk 4 einen geeigneten Ort zu benennen, da die Anregung für die Städtepartnerschaft mit Eskişehir ursprünglich aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Dies geschah mit der OF 507/4 vom 12.10.2020. Die Wahl des Ortes im Ortsbezirk 4 fiel auf den kleinen Platz zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße. Zwischenzeitlich wurde seitens des Magistrats grünes Licht für die Benennung des Platzes in Bornheim nach Eskişehir gegeben. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2021 Die Vorlage OF 34/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 36/4 Betreff: Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen? Der Magistrat wird aufgefordert aus dem historischen Hohen Brunnen in der oberen Berger Straße wieder Wasser in Trinkwasserqualität laufen zu lassen. Zumal in dem Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt endlich die Errichtung neuer Trinkwasserstellen und Toiletten im Stadtgebiet festgeschrieben wurde. Begründung: Der im Jahre 1827 errichtete Hohe Brunnen war die erste kommunale Wasserleitung für das damalige zu Frankfurt gehörige Dorf. Im Eingemeindungsvertrag von 1877 verpflichtete sich die Stadt Frankfurt den Hohen Brunnen an die Quellwasserleitung anzuschließen und den Bornheimer(innen) einwandfreies Trinkwasser zu gewähren. Durch den aktuellen Klimawandel und die damit verbundenen längeren Hitzeperioden erinnern wir hiermit an die damals eingegangene Verpflichtung. Nachfolgend § 12 des Eingemeindungsvertrages von 1877: "Die städtischen Behörden verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die Frankfurter Quellwasserleitung in Bornheim in möglichst naher Zeit, spätestens aber binnen 5 Jahren eingeführt und nicht bloß den Hausbesitzern der Bezug des Wassers unter denselben Bedingungen, wie solche für Frankfurt selbst festgestellt sind, ermöglicht, sondern auch da, wo dies notwendig ist, öffentliche Brunnen und Feuerkranen auf städtische Kosten errichtet werden. Bei der Vorstellung des Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt wird als Standort für eine neu zu schaffende Trinkwassereinrichtung das "Bornheimer Fünffingerplätzchen" vorgeschlagen, aber bereits 150 Meter nördlich steht seit 226 Jahren, eines der Bornheimer Wahrzeichen, der Hohe Brunnen. Er spendet zeitweilig immer noch Wasser und sogar aus der Trinkwasserleitung. Nur muss der Brunnen entsprechend der Hygienerichtlinien ertüchtigt werden. Was vergleichend mit anderen herausragenden technischen Errungenschaften, wie beispielsweise der bemannten Mondlandung oder der unbenannten Marslandung, bei der Wasser auf dem Planeten Mars nachgewiesen wurde, nicht allzu schwer sein dürfte. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 247 2021 Die Vorlage OF 36/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 32/4 Betreff: Unzumutbares Parken im Halteverbot am Uhrtürmchen in Bornheim Mitte Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, der Magistrat mögen prüfen und berichten. Geeignete Maßnahmen gegen das verkehrswidrige Zuparken im Halteverbot der Einmündung Spessartstraße, Mainkurstraße und Arnsburgerstraße vor und auf der Fußgängerzone Bergerstraße zu ergreifen. Ziel kann im ersten Schritt ein Ortstermin zu Erörterung der Situation sein. Begründung: Insbesondere zu Zeiten des Wochenmarktes mittwochs und samstags, aber auch zu anderen Geschäftszeiten kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen in dem Bereich der Einmündungen Spessartstraße, Arnsburgerstraße und Mainkurstraße im Kurvenbereich vor der Bergerstraße. Parkende PKWs blockieren die Kurven, so dass Transporter nicht um die Ecke kommen und rangieren müssen. Fußgänger und Radfahrer werden behindert und der Fußgängerüberweg kann nicht eingesehen werden. Das Abbild unten zeigt die Situation, zu der sich oft weiter Fahrzeuge gesellen. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 26/4 Betreff: Zweite Nachfrage zur OM 5491 Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo Vorgang: OM 5419/19 OBR 4; ST 6552/20 OBR 4 Der Magistrat wird zum dritten Mal gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, auf der Grünfläche in der Arnsburger Straße zwischen Saalbau Bornheim und Scheidswaldstraße einen Kleinkinder-Spielplatz zu installieren. Begründung: Aktuell gibt es weder zur OM 5491 vom 26.11.2019 noch zur Rückfrage OM 6552 vom 15.09.2021 eine Stellungnahme. Der Bedarf eines weiteren Kleinkinder-Spielplatzes speziell für die Allerjüngsten in Bornheim ist nach wie vor gegeben. Der Standort vor dem Saalbau Bornheim erscheint geeignet für eine solche Installation. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5419 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6552 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 240 2021 Die Vorlage OF 26/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 28/4 Betreff: Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufstellung von Pollern entlang der markierten Sperrfläche auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße. Begründung: Nachdem letztes Jahr der Glascontainer an der T-Kreuzung als Maßnahme zur Fußweg- und insbesondere Schulwegsicherung entfernt wurde, parken nun regelmäßig Pkw auf der markierten Sperrfläche. So haben FußgängerInnen erneut keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Ein Anbringen von Pollern, wie auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite, könnte die Einsicht wieder gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 519 2021 Die Vorlage OF 28/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff das Wort "Poller" durch das Wort "Fahrradbügeln" ersetzt wird; 2. im Tenor die Worte "Pollern entlang" durch die Worte "Fahrradbügeln auf" ersetzt werden; 3. in der Begründung der letzte Satz wie folgt lautet: "Ein Anbringen von Fahrradbügeln könnte die Einsicht wieder gewährleisten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/4 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserung des schadhaften Straßenbelages Höhe Saalburgstraße 10 (siehe Foto) zu veranlassen, um die derzeit insbesondere für Radfahrende bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen. Begründung: Der Straßenbelag in Höhe Saalburgstraße 10 ist schadhaft. Die betreffende Stelle hat bereits eine Länge von 50 cm erreicht und stellt mit bis zu 8 cm Tiefe eine Gefahrenquelle insbesondere für Radfahrende dar. Foto: Schadhafter Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 245 2021 Die Vorlage OF 33/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 29/4 Betreff: Regelgehwegbreite in der Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Mainkurstraße vor den ungeraden Hausnummern (siehe Foto) dahingehend zu regulieren, dass die Regelgehwegbreite (gemäß RAst) so weit als möglich gewährleistet ist, damit dort zukünftig insbesondere Fußgängern mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrern der funktional erforderliche Fortbewegungsraum zur Verfügung steht. Begründung: Durch schrägparkende PkW wird die verfügbare Gehwegbreite vor den ungeraden Hausnummern in der Mainkurstraße regelmäßig soweit reduziert, dass Fußgänger mit Kinderwagen kaum noch passieren können, geschweige denn genügend Gehwegbreite für den Begegnungsfall vorhanden bleibt. Foto: Parksituation Gehweg Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 242 2021 Die Vorlage OF 29/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 7/3 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Vorgang: OM 6664/20 OBR 3; ST 348/21 Der OBR 3 - Nordend hat in der OM 6664 angeregt in der unteren Berger Straße und der Cronstettenstraße eine LKW-Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t zu erlassen. Der Ortsbeirat 3 - Nordend, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, - Warum in der Holzhausenstraße ein Durchfahrtsverbot für LKW angeordnet werden konnte, die Initiative des Ortsbeirates zu einer analogen Regelung in der Cronstettenstraße und Berger Straße nun allerdings abgelehnt wurde? - Ob die Möglichkeit besteht das Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "Andienungsverkehr frei" zu ergänzen und somit den Hinweis des Dezernates VI aufzugreifen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6664 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 348 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 14 2021 Die Vorlage OF 7/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 15/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 Aufgrund der Corona-bedingten Sparzwänge des Haushalts 2021 kann von der Stadt für die Einrichtung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 nur noch die Hälfte der Kosten von 12.000 €, d.h. 6.000 €, übernommen werden. Diese sind auch bereits fest zugesagt. Der Ortsbeirat stellt daher zusätzlich zu den von ihm bereits zur Verfügung gestellten 4.000 € weitere 2.000 € bereit, um den Betrieb der Spielstraße bis zum Ende der Herbstferien am 20.10.2021 zu gewährleisten. Dieser Betrag könnte sich gegebenenfalls sogar noch auf 800 € reduzieren, falls nach dem 29.09.2021 in der Heidestraße Straßenbauarbeiten durchgeführt werden (die im Moment auch schon angekündigt sind). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 4 2021 Die Vorlage OF 15/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Heidestraße" durch das Wort "Heideplatz" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 13/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Straße Heideplatz im Sinne all der umliegenden Einrichtungen und einer gut funktionierenden Nachbarschaft dauerhaft verkehrsberuhigt und attraktiver gestaltet (begrünt) werden kann. Der Bürgersteig auf der Seite des Jugendhauses ist besonders schmal und die Straßenecken werden zugeparkt. Es sind dort viele Kinder unterwegs, die die benachbarten Kindereinrichtungen und den Spielplatz besuchen (Ki.Bi.Z Schopenhauer, Frankfurter Kinderbüro, Jugendhaus Heideplatz). Die Straße soll möglichst nur Anwohnern vorbehalten sein, um Parksuchverkehr aus der Bergerstraße fern zu halten (es ist die nächste Parallelstraße zur Bergerstraße, so dass häufig auf Parkplatzsuche um den Block gefahren wird und alle Ecken so zugeparkt werden, dass weder Kinderwagen noch Fußgänger durchkommen und auf die Straße ausweichen müssen). Es sollen möglichst grüne Inseln im Straßenraum geschaffen werden. Für den kleinen Platz neben der Sporthalle hat sich jemand für eine Patenschaft zur Pflege angeboten. An der Einmündung aus der Schopenhauerstraße könnte durch eine Gehwegnase die Einfahrt verschmälert werden, dem Cafébetreiber eine großzügigere Außengastronomie angeboten werden, aber Durchgangsbreiten für die Fußgänger erhalten bleiben. Die Straße Heideplatz wird regelmäßig temporär als Spielstraße genutzt. Die Räumung gestaltet sich dabei oft schwierig. Die angedachten Maßnahmen sollen hierfür weitere Verbesserungen bringen. Der Spielplatz soll im Randbereich mit weiteren Sitzgelegenheiten versehen werden. Es fehlen am Standort öffentliche Toiletten. Mütter mit den Kindern fragen ständig im Jugendhaus nach. Ferner soll die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrradstraßen in der Schleiermacher- und/oder Schopenhauerstraße geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 13/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 272 2021 Die Vorlage OF 13/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße, Ecke Eichwaldstraße, einige Fahrradbürgel montieren zu lassen, beispielsweise je 2 hinter den ersten drei Bäumen ab Kreuzung mit der Eichwaldstraße. Begründung: Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wieder eröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2021 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 3/4 Betreff: Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen das Fahren gegen die Einbahnstraße im genannten Straßenabschnitt (s. Anlage) zu ergreifen, beispielsweise deutlichere Markierungen und Beschilderungen. Begründung: In dem Abschnitt Inheidener Straße zwischen Bus-Wendeschleife und Enkheimer Straße gilt bereits Einbahnverkehr von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße. Dieser wird häufig missachtet. PKWs fahren gegen die Einbahnstraße als Abkürzung von der Inheidener Str. durch besagten Abschnitt, um in die Eulengasse/Berger Str. zu gelangen. Dabei werden Radfahrende und teilweise auch Fußgehende übersehen. Nicht selten kommt es zu Beinaheunfällen. Da dieser Abschnitt auch von vielen Jugendlichen und Kindern die auf dem Weg zu den Sportanlagen des TG Bornheim genutzt wird, besteht hier besondere Gefahr. Anlagen: Planausschnitt Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 82 2021 Die Vorlage OF 3/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/3 Betreff: Neue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in folgenden Bereichen Fahrradbügel zu installieren: Gaußstraße/Baumweg im Kurvenbereich östliche Seite Gaußstraße/Merianstraße auf dem letzten Parkplatz auf der südlichen Seite der Merianstraße vor der Einmündung der Gaußstraße Begründung: Die Bürgersteige sind in diesem Bereich eng und es gibt keine Fahrradabstellmöglichkeiten. Zusätzlich wird damit die Einsehbarkeit der Kreuzungen und damit die Verkehrssicherheit verbessert. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 92 2021 Die Vorlage OF 4/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 542/4 Betreff: Heidestraße - Parken - Parkhaus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Funktion des Parkhauses des ehemaligen Elektrokaufhauses, Einfahrt von der Heidestraße in Höhe des Germaniaplatzes, als Quartiersgarage irgendwie gefördert werden kann. Begründung: Verschiedentlich wird Klage darüber geführt, dass die Bürgersteige in der Heidestraße im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße wegen des halbseitigen Bürgersteigparkens nur eingeschränkt nutzbar seien - dies falle gerade in Coronazeiten, wo enge Begegnungen tunlichst zu vermeiden sind, besonders auf. Das erwähnte Parkhaus stand während des langjährigen Umbaus wohl leer, wird erst langsam wieder befüllt und hat nicht mehr die Funktion, die es für die überregionale Kundschaft des Elektrokaufhauses hatte. Daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass es zur stärkeren Entspannung der Parksituation in der Umgebung beitragen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7304 2021 Die Vorlage OF 542/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 544/4 Betreff: Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle "Löwengasse" (Buslinie 38) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig an der Bushaltestelle Löwengasse (Linie 38) zu erhöhen, damit ein gefahrloser Ein bzw. Ausstieg möglich wird. Begründung: In dem Gebiet um die Bushaltestelle befindet sich eine Altenwohnanlage und auch in der angrenzenden Inheidener Str. wohnen zahlreiche ältere Bürger. Diese sind zumeist gehbehindert und sind häufig mit einem Rollator unterwegs. Für diese Bürgerinnen und Bürger ist momentan der Ein- bzw Ausstieg sehr beschwerlich da der Bürgersteig praktisch auf Straßenniveau ist und sie eine große Stufe in oder aus dem Bus zu bewältigen haben. Die Erhöhung des Bürgersteigs würde Erleichterung schaffen und die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7306 2021 Die Vorlage OF 544/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1049/3 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Vorgang: B 299/19 In der B 299 aus 2019 wird ausgeführt, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung zunächst nur innerhalb des Alleenrings eingeführt wird. Der zeitliche Ablauf soll sich an der NOx-Belastung und dem Parkdruck in den unterschiedlichen Ortsbezirken orientieren. Einige Quartiere im Nordend, die an die bereits eingerichteten Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Bornheim angrenzen, sind aktuell durch Parkausweichverkehr einem hohen zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Wann wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Nordend umgesetzt? b) Ob die Umsetzung im gesamten Nordend erfolgen kann, zumindest in den Gebieten, die an das Bornheimer Parkbewirtschaftungskonzept direkt angrenzen. D.h. Quartiere oberhalb des Alleenrings von Burgstraße/Commeniusstraße/Dortelweiter Str. bis zur Eckenheimer Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2021 Die Vorlage OF 1049/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1034/3 Betreff: Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Burgstraße 61 (Ecke Eichwaldstraße) sowie auf der Burgstraße 71 und 73 jeweils neben der Einfahrt zu dem Innenhof, Radbügel anstelle der vorhandenen 'Stellvertreter' aufzustellen. Begründung: Die jetzt an Straßenrand herumstehenden ‚Stellvertreter' haben im Grunde keine Funktion, sie können gut durch Radbügel ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7168 2021 Die Vorlage OF 1034/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1025/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2021 vom 31.3. bis 20.10.2021 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4000 € zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 501 2021 Die Vorlage OF 1025/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 1542/1 Betreff: Grunderneuerung Friedberger Anlage - Beleuchtung Vorgang: M 168/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicher stellen zu lassen, dass im Rahmen der Erneuerung der Beleuchtung Lampen angeschafft werden, die Insekten nicht irritieren. möglichst wenig Lichtsmog abgeben und extrem energiesparend sind. Hierzu hat eine Abstimmung mit dem BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) zu erfolgen. Begründung: Im Zuge der Corona-Krise wird verstärkt über die abnehmende Artenvielfalt und deren Folge diskutiert. Die Reduzierung der Arten findet nicht nur in fernen Ländern statt, sondern auch bei uns und ist dort bereits extrem weit fortgeschritten. Insekten anlockende Leuchten stören deren regulären Abläufe und tragen stark zur Reduzierung von Arten bei. (https://www.bund-sh.de/stadtnatur/lichtverschmutzung/) Wird der Vogelflug durch Lichtsmogemitierende Lampen gestört und umgeleitet, verlieren Schwärme von gefährdeten Vogelarten kollektiv Kraftreserven und sind dadurch verstärkt vom Aussterben bedroht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7020 2021 1. Der Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Eingang vom benachbarten Gelände der Kolpingjugend weiterhin möglich ist. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 532/4 Betreff: Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, per Beschilderung und Markierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen, dass dieses Teilstück der Burgstraße eine Fahrradstraße ist, auf der der Radverkehr Vorrang hat. Auch der Übergang von der gemischt genutzten Fahrbahn zu den Radstreifen vor Haus Nr. 68 sollte deutlich markiert werden. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren ist das angesprochene Teilstück der Burgstraße eine offizielle Fahrradstraße. Davon zeugt ein verblichenes Schild, sonst aber ist davon kaum etwas bemerkbar. Deutliche Markierungen auf der Fahrbahn und an der Einmündung Höhenstraße können hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2021 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 1027/3 Betreff: Leibnizstraße 12: Warum wird die Schaffung von zwei Wohnungen verhindert? Der Eigentümer der Liegenschaft Leipnizstraße 12 hat sich an den Ortsbeirat 3 - Nordend gewandt und berichtet, dass ihm die Aufstockung seines Wohnhauses in der Leipnizstraße 12 bei gleichzeitigem Abriss eines Gebäudes im Hof und Entsiegelung der Hoffläche mit Hinweis auf die Milieuschutzsatzung verweigert worden sei. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten a) Warum wurde der Dachausbau zur Schaffung 2 neuer Wohnungen in der Liegenschaft nicht genehmigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7163 2021 Die Vorlage OF 1027/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2020, OF 1030/3 Betreff: Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles Fahren der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsüberwachung zu optimieren. Viele Anträge der Ortsbeiräte auf mehr Verkehrskontrollen, auf die Überwachung von Geschwindigkeits-beschränkungen, Rotlichtverstößen und Falschparken werden abschlägig beantwortet oder nur auf besonderen Nachdruck umgesetzt. Den Ortsbeiräten sind Straßen bekannt, auf denen durch rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern immer wieder Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer bestehen. Beispielsweise ist in der Nibelungenallee und der Höhenstraße nachts Tempo 30 vorgeschrieben, wird aber nicht überwacht, oder auch die Strecke des Anlagenrings vom Sandweg bis zum Eschenheimer Tor. Regelmäßigere Schwerpunktkontrollen wären ausdrücklich erwünscht. Begründung: Auf viele Anträge aus den Ortsbeiräten zur Überwachung des Straßenverkehrs werden unter Hinweis auf beschränkte Ressourcen, nicht gegebener Zuständigkeit oder dem Nichtvorliegen eines Unfallschwerpunktes immer wieder abschlägige Antworten gegeben. Dabei gibt es Fußgängerüberwege, auch Schulwege, auf denen regelmäßig noch über die Kreuzung gefahren wird, wenn die Fußgängerampel schon grün zeigt. Es gibt Straßenabschnitte wo immer wieder zu schnell gefahren wird oder unnütz stark beschleunigt wird. Autos werden abgestellt wo es gefällt, ohne Sicherheitsaspekte anderer zu bedenken. Das Kontrollen und Eingreifen aber sinnvoll sind, zeigte sich im Nordend beispielsweise in der Hallgartenstraße. Auch in dieser Straße fanden Autorennen statt, die dann aber durch die KART-Gruppe beendet wurden. Leider gingen dieser Maßnahme aber auch mehrere Anläufe von Anliegern und Ortsbeiräten voraus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7165 2021 Die Vorlage OF 1030/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 994/3 Betreff: Leerstandsmeldungen Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20 Wie der oben genannten Stellungnahme zu entnehmen ist, "geht der Magistrat Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden nach", was sehr zu begrüßen ist. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft darüber, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgegangen ist. Bezüglich des Leerstandes u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf besagten Leerstand aufmerksam gemacht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1878 2020 Die Vorlage OF 994/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 1009/3 Betreff: Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/Sperrmüllvorermittlern Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Tatsache, dass die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zur Ermittlung "möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen" bereits jetzt "Sperrmüllvorermittler" einsetzt, und "die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen" befürwortet, wie der oben genannten Stellungnahme vom 26. 6. 2020 zu entnehmen ist. Allerdings konnte zum damaligen "Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden, welche Bereiche hier vorrangig zum Zuge kommen werden." Angesichts der Tatsache, dass unterdessen runde 5 Monate vergangen sind, stellt sich dem Ortsbeirat die Frage, ob der Magistrat unterdessen klären konnte, "welche Bereiche" das sein werden, zumal dringender Handlungsbedarf u. a. im Bereich der Heidestraße besteht, und zwar Ecke Höhenstraße (stadteinwärts) und insbesondere bei den Glascontainern am Jugendhaus Heideplatz. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1883 2020 Die Vorlage OF 1009/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2020, OF 992/3 Betreff: Neuordnung der Sozialbezirke im Nordend Vorgang: M 210/16; OM 6277/20 OBR 3; ST 1862/20 Zur Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Siehe hierzu auch: OM 6277 25.06.2020 In der ST 1862 folgt der Magistrat der Argumentation des Antrags des OBR 3, dass es nicht zielführend ist, an der Trennung von Nordend-West und Nordend-Ost festzuhalten, um die Sozialbezirke neu zu regeln. Zum einen: Die Sozialbezirke 201, 202 und 203 im Nordend-West gehören zum Sozialrathaus Dornbusch, alle anderen Sozialbezirke (auch der weitere westliche 120) zum Sozialrathaus Bornheim. Es ist für die Sozialbezirksvorsteher sinnvoll, nur in der Zuständigkeit eines Sozialrathauses tätig zu sein. Zum zweiten: die drei Sozialbezirke 120 (West) sowie 130 und 230 (Ost) haben alle ähnlich niedrige Einwohnerzahlen, sodass es sinnvoll erscheint, aus diesen drei Bezirken zwei zu machen. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat Folgendes vorzuschlagen: Der Sozialbezirk 130 wird aufgeteilt, und zwar so, dass der Teil westlich der Berger Straße an den SB 120 und der Teil östlich der Berger Straße an den SB 230 abgegeben wird. Die hierdurch entstehenden zwei neuen Sozialbezirke reduzieren die SBs im Nordend auf fünf und erfüllen in der Sache damit das Anliegen der M 210. Begründung: Bei der Anhörung der Sozialbezirksvorsteher*innen im Nordend zur o.g. Magistratsvorlage stellte sich heraus, dass sie die bisherige Anzahl von sechs Sozialbezirken durchaus weiterhin für nötig erachteten. Da der Magistrat aber auf dem Kriterium der Einwohnerzahl pro SB bestand, konnte als Kompromiss der Vorschlag erarbeitet werden, aus den drei einwohnerschwächsten Bezirken zwei zu machen, bei denen dann aber die West-Ost -Trennung aufgehoben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6277 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1862 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6985 2020 Die Vorlage OF 992/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1011/3 Betreff: Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird geben zu veranlassen, dass a) entweder das Haltverbotsschild am östlichen Fahrbahnrand der Martin-Luther-Straße im Bereich zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring endlich wieder aufgestellt und diese Regelung dann auch kontrolliert wird. oder b) die Verkehrsführung in diesem Bereich zu ändern, so dass künftig die Martin-Luther-Straße Einbahnstraße wird und die Zufahrt vom Alleenring gesperrt wird. Zufahrt ins Quartier wäre dann nach wie vor möglich über die Burgstraße. Begründung: Das Parken am östlichen Fahrbahnrand führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr zwischen allen Beteiligten. Durch die Wiedereinführung des Halteverbots, das bis zur Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes bestanden hatte, wird die Situation wieder entschärft. Wenn die bisherige Reglung aufrechterhalten werden soll, dann müsste die Straße Einbahnstraße werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 1011/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2021 Die Vorlage OF 1011/3 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 521/4 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ("Zebrastreifen") würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine "Tempo-30-Zone". Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2020 Die Vorlage OF 521/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme